In Sachsen und Thüringen
Wagenknecht strebt Verhandlungsteilnahme bei BSW-Erfolgen im Osten an
21.08.2024, 23:26 Uhr
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Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wegen ihrer Einmischung in die Landespolitik in Thüringen und Sachsen kritisiert. Trotz der Kritik zeigt sich Wagenknecht unbeeindruckt und kündigt an, an Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW aktiv teilnehmen zu wollen.
Wagenknecht, die anführen möchte, dass bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland auch ihre Partei am Verhandlungstisch sitzen sollte, sagte: “Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen, und ich werde mich persönlich einbringen.” Sie betont die Notwendigkeit eines Neuanfangs mit fühlbaren Verbesserungen für die Bürger.
“Wir sind uns bewusst, dass wir nur mitregieren können, wenn wir substanzielle Veränderungen in Bereichen wie Bildung, Bürokratieabbau, direkter Demokratie und Aufarbeitung der Coronazeit durchsetzen,” fügte Wagenknecht hinzu. Zudem warnte sie: “Eine enttäuschende Regierung unter BSW-Beteiligung wäre ein Aufwind für die AfD.”
AfD führt in Thüringer Umfragen
In Thüringen steht am kommenden Sonntag die Wahl eines neuen Landtags an. Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, führt in Umfragen mit 30 Prozent klar vor anderen Parteien. Die CDU liegt bei 21 Prozent, während das BSW zwischen 18 und 19 Prozent erzielt.
Mario Voigt, der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, zeigte sich offen für Koalitionsgespräche mit dem BSW, lehnt jedoch Verhandlungen mit Wagenknecht ab. Er erklärte: “Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, gibt es keine Gesprächsgrundlage.” Nach der Wahl plant er jedoch Gespräche mit der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf.
Kretschmer kritisiert “Politbüro-Stil”
Ministerpräsident Kretschmer hat Wagenknechts Einflussnahme auf die Politik scharf kritisiert, indem er feststellte: “Politiker sind zuerst ihren Wählern verpflichtet.” Er kritisierte einen angeblichen Deal zwischen Wagenknecht und der CDU, wonach das BSW Kretschmer in Sachsen zum Ministerpräsidenten wählen könnte, während die CDU eine BSW-Ministerpräsidentin in Thüringen unterstützt. “So eine Idee muss man haben. Damit nimmt sie den Verantwortlichen vor Ort ihre Autorität,” kommentierte Kretschmer.
