Bundesweite Antidiskriminierungsbeauftragte fordern umfassendere Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gesetzesreformen.
Mehrere Bundesbeauftragte haben die Regierung zu entschlossenem Handeln gegen Diskriminierung in Deutschland aufgefordert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin drängten sieben Beauftragte, darunter die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman, auf dringend erforderliche Gesetzesänderungen.
Von 2021 bis 2023 registrierte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes etwa 20.600 Beratungen. Betroffene berichteten von Diskriminierungen aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlechts, Religion, Behinderung, Alters oder sexueller Identität. Besonders häufig wandten sich Menschen, die rassistisch oder antisemitisch diskriminiert wurden, an die Stelle.
Hohe Dunkelziffer befürchtet
Die Anzahl der Beratungsanfragen steigt kontinuierlich, während eine hohe Dunkelziffer vermutet wird. Umfragen zeigen, dass etwa 16 bis 30 Prozent der Bevölkerung von Diskriminierungen berichten. Daher ist es wichtig, das geltende Gesetz zu erweitern, um mehr Diskriminierungserfahrungen zu erfassen. Dies hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag als Vorhaben festgelegt, jedoch sind bisher keine Fortschritte erfolgt.
Das bestehende Gleichbehandlungsgesetz bietet hauptsächlich Schutz vor Diskriminierung in privaten Rechtsverhältnissen, während der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen, wie Polizei oder Justiz, nicht gewährleistet ist. Die Beauftragten fordern, dies zu ändern und den Diskriminierungsschutz auch auf den digitalen Raum auszuweiten sowie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu fördern.
Ataman warnt vor “Arbeitsverweigerung” der Regierung
Im Bericht, den Ataman an den Bundestag übermittelt hat, werden Schutzlücken bei rassistisch, antisemitisch und antiziganistisch motivierter Diskriminierung aufgedeckt. Das zusätzliche Merkmal “Staatsangehörigkeit” sollte in das Gesetz aufgenommen werden, um auch Menschen mit Behinderungen besseren Schutz gegen Diskriminierung im Internet zu bieten.
Angesichts der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien wie der AfD in Sachsen und Thüringen warnte Ataman davor, diese Schutzlücken bestehen zu lassen. In der heutigen Zeit sei es “wichtiger denn je, Menschen effektiv vor Hass und Ausgrenzung zu schützen.” Wenn die Bundesregierung dies vernachlässige, sei das als “Arbeitsverweigerung” zu werten.
