Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Atomausstieg tatsächlich ergebnisoffen geprüft wurde. Die Union hat über 500 Zeugen benannt, was für Kontroversen sorgt.
Zu Beginn des Ausschusses stehen bereits fünf Zeugen auf der Liste, die heute im Bundestag aussagen sollen. Die zentrale Frage: Haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke 2022 den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ergebnisoffen evaluiert oder haben sie Einwände innerhalb ihrer Ministerien ignoriert und eine ideologische Entscheidung getroffen?
Um diese Vorwürfe aufzuklären, werden zunächst Referenten aus dem Umweltministerium sowie eine Abteilungsleiterin des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung gehört. Dieses Vorgehen entspricht dem üblichen Verfahren, bei dem zunächst einfache Mitarbeiter und anschließend Führungskräfte und Minister geladen werden.
Von Notz äußert Bedenken zur Zeugenanzahl
Die umfangreichen Zeugenlisten sorgen bereits heute für Grundsatzdiskussionen. Die Union hat mehr als 500 Personen benannt, was Konstantin von Notz (Grüne) überrascht. Er stellt fest, dass CDU und CSU bereits zehnmal so viele Zeugen benannt haben, als tatsächlich geladen werden können.
Ein großes Problem für den Ausschuss besteht darin, dass er noch vor der nächsten Bundestagswahl, in weniger als einem Jahr, geschlossen sein muss. Aufgrund der langen Sommerpause wird davon ausgegangen, dass der Ausschuss im späten Frühjahr des kommenden Jahres größtenteils abgeschlossen sein muss.
Im Vergleich zu anderen Untersuchungsausschüssen ist eine derart hohe Anzahl an Zeugen unüblich. So wurden im Ausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan innerhalb von zwölf Monaten lediglich rund 50 Personen befragt.
“Wir haben darauf hingewiesen, dass dies zu viele Zeugen sind”, erklärt von Notz, da auch die anderen Parteien ihre eigenen Zeugen benennen möchten.
Union plant umfassenden Prozess
In einem Interview verteidigt die Union ihre Vorgehensweise: “Wir haben bereits im Juli Anträge an die Ministerien gestellt, um herauszufinden, welche Personen beteiligt sind”, erklärt ein Vertreter der Union. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt.
Die Union plant, in einem “breiten Prozess” verantwortliche Personen zu sondieren. “Es ist klar, dass wir nicht hunderte von Personen in den Ausschuss laden, sondern selektiv die relevantesten auswählen”, erläutert er und schätzt, dass letztlich etwa 50 Zeugen aussagen werden.
Die Zeugenlisten des Ausschusses dürften sich voraussichtlich ändern. Trotz der Nennung von 511 Personen sind die Minister Habeck und Lemke noch nicht aufgeführt. Zudem wird erwartet, dass auch Bundeskanzler Scholz vor das Gremium zitiert wird.
