Die Ampelkoalition steht nach dem Anschlag in Solingen in der Kritik, zu wenig gegen Islamismus unternommen zu haben. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt jedoch die bisher getroffenen Maßnahmen und betont, dass das neue “Sicherheitspaket” eine notwendige Konsequenz ist.
Der tödliche Messerangriff in Solingen hat die Debatte über die Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts erneut angeheizt. In Reaktion darauf präsentiert die Ampelkoalition ein umfassendes “Sicherheitspaket”. Laut Innenministerin Nancy Faeser bedeutet dies jedoch nicht, dass zuvor keine Maßnahmen ergriffen wurden.
“Wir haben als Koalition bereits umfangreiche Anstrengungen zur Bekämpfung des Islamismus unternommen”, erklärte die SPD-Politikerin. Als Beispiele nannte sie das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg sowie das Betätigungsverbot für das Pro-Palästina-Netzwerk Samidoun. “Wir waren bereits aktiv und haben die Prävention gestärkt.”
Trotz dieser Maßnahmen fordert Faeser, auf solche schweren Anschläge angemessen zu reagieren. Daher seien die geplanten Verschärfungen im Waffen- und Asylrecht notwendig.
Verhandlungen mit Afghanistans Nachbarn im Fokus
Bezüglich der Abschiebungen von Asylbewerbern in die entsprechenden Länder nach der Dublin-Regelung räumte Faeser ein, dass hier Verbesserungen notwendig seien. Die “Task Force” wird sich nun mit Vertretern der Bundesländer und der Opposition in dieser Angelegenheit befassen.
Außerdem kündigte die Innenministerin an, die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan “sehr bald” in Angriff zu nehmen. “Das ist ein Bereich, der lange vernachlässigt wurde. Wir werden hier aktiv und erwarten baldige Erfolge.” Im Kontext von Afghanistan betonte sie, dass nicht mit den Taliban verhandelt werde, sondern mit den Nachbarländern. “In diesem Bereich sind wir bereits relativ weit fortgeschritten. Weitere Entwicklungen werden in naher Zukunft sichtbar werden”, versicherte Faeser.
