Analyse
Die CDU zeigt sich nach den Ereignissen in Solingen entschlossen in Bezug auf die Asylpolitik. Parteichef Merz’ Kurs birgt jedoch Risiken.
“Wir schaffen das!” Dieser Satz, ein ständiger Begleiter der CDU, wird auch neun Jahre nach der Aussage von Angela Merkel immer noch lautstark kritisiert.
Bei einem kürzlichen Wahlkampfauftakt in Brandenburg an der Havel betonten die führenden CDU-Politiker Erfolge der vergangenen Wahlen, während sie Jan Redmann ermutigten, sich gegen die SPD und die AfD zu behaupten.
Merz betont: “Es reicht.” Doch Widerspruch hallt zurück: “Ihr seid schuld. Ihr habt sie hereingelassen.”
Dann kam Solingen
Die Union wird weiterhin für die Asylpolitik verantwortlich gemacht. Trotz dreijähriger Opposition hat sich kaum etwas geändert, da die Partei Schwierigkeiten hatte, sich von den Merkel-Jahren zu distanzieren.
Mit dem Vorfall in Solingen ändert sich jedoch der Ton. Merz fordert eine strikte Migrationspolitik, wonach Personen, die über andere EU-Staaten einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Handlungsfähigkeit zeigen
Merz positioniert sich als handlungsfähig und bietet der Bundesregierung an, gemeinsam Lösungen in der Asylfrage zu finden. Dennoch bleibt die CDU vorsichtig, um nicht die Verantwortung für mögliche Scheitern zu übernehmen.
Vorwurf der Inszenierung
SPD und Grüne vermuten, dass Merz’ Vorgehen inszeniert ist. Der Bundeskanzler wirft ihm vor, sich nicht ernsthaft um die Asylfrage gekümmert zu haben, was die Union vor große Herausforderungen stellt.
“Nicht überdrehen”
Innerhalb der Unionsfraktion gibt es Bedenken, die Situation zu überreagieren. In einer Dringlichkeitssitzung des Präsidiums wurde beschlossen, die Haltung der Union klar zu kommunizieren.
Merz nutzt öffentliche Auftritte, um sich zu verteidigen und betont, dass die Union nicht inszeniert, sondern ernsthafte Lösungen anstrebt.
Der AfD den Nährboden nehmen
Merz richtet seine Forderungen gegen die AfD, die von der Asylpolitik profitiert hat. Die Union plant, der Partei den Nährboden zu entziehen.
Der Umgang der CDU mit dem Asylthema bleibt ein heiß diskutiertes Thema. Es besteht Einigheit darüber, dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema dringend notwendig ist.
Blick auf die Bundestagswahl
Bei der Klausur in Neuhardenberg wurde auch die Bundestagswahl 2025 thematisiert. Parteichef Merz möchte bis dahin klare Positionen zur Asylpolitik festgelegt haben.
Merz weiß, dass die AfD im Wahlkampf schwer zu bekämpfen ist, was seine Öffnung der Tür zur Ampelkoalition erklärt.
Er reagiert positiv auf den Vorschlag eines Treffens mit dem Kanzler, wird jedoch seine strengen Forderungen hinsichtlich der Asylpolitik weiterhin aufrechterhalten.
