In Deutschland wird die Mindestlohnkommission bald über eine Erhöhung des Mindestlohns entscheiden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine signifikante Anpassung des Lohnniveaus, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden. Diese Forderung hat eine neue Debatte über die finanzielle Absicherung von Arbeitnehmern entfacht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass der Mindestlohn in Deutschland bis 2026 auf etwa 15 Euro pro Stunde steigen könnte. Diese Information geht aus einem Schreiben an die Mindestlohnkommission hervor, das ECNETNews vorliegt.
In diesem Schreiben fordert Heil das Gremium, bestehend aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern, auf, die europäische Mindestlohnrichtlinie bei der nächsten Anpassung im Sommer 2025 zu berücksichtigen. Demnach soll der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, was nach derzeitigen Berechnungen etwa 15,27 Euro ausmachen würde.
Laut Heil ist die Mindestlohnkommission unabhängig, muss sich jedoch an gesetzliche Richtlinien halten, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene bestehen. Bis November muss Heil der EU-Kommission mitteilen, ob das deutsche Recht den europäischen Vorgaben entspricht. Eine mögliche Erhöhung würde rund sechs Millionen Arbeitnehmern zugutekommen. “Es ist wichtig, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrer Arbeit leben können”, betonte Heil.
Vorherige Erhöhungen als zu gering kritisiert
Der derzeitige Mindestlohn beträgt 12,41 Euro und soll im nächsten Jahr auf 12,82 Euro steigen. Die Entscheidung über die Anpassung ab 2026 liegt bei der Mindestlohnkommission, die bis Mitte 2025 eine Entscheidung treffen muss. Ob die Kommission dem Vorschlag des Ministers folgen wird, bleibt abzuwarten.
Im Sommer 2023 gab es Spannungen innerhalb der Kommission, als Arbeitgeber die Erhöhungen für 2024 und 2025 gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzten. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine stärkere Anhebung, was zu einer kontroversen ersten Entscheidung des Gremiums führte.
FDP stellt sich gegen Heil
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßte die Initiative von Heil und betonte die Notwendigkeit eines “armutsfesten Mindestlohns”. Sie bemerkte, dass die Gewerkschaften bereits im Vorjahr auf diese Notwendigkeit hingewiesen hatten.
Die FDP kritisierte hingegen die Forderungen von Heil und warf ihm vor, die Debatte über den Mindestlohn für politische Zwecke zu nutzen. Der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg äußerte Besorgnis, dass sein Vorschlag die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden könnte und stellte klar, dass die Fraktion keine Unterstützung für Heils Initiative gewähren werde.
Kritik an Heil: “Das ist Wahlkampf”
Das Institut der deutschen Wirtschaft äußerte ebenfalls Kritik an Heils Vorstoß. “Eine ständige politische Einmischung macht die Arbeit der Mindestlohnkommission zunichte”, betonte ein Tarifexperte und warnte davor, dass es negative Auswirkungen auf die Verhandlungen über Tariflöhne haben könnte. Letztlich könnte dies dazu führen, dass eine staatliche Lohnfestsetzung erforderlich wird, was zukünftige Kritik an den Löhnen auch an den Staat richten könnte.
