Die Bundesregierung sieht sich auf dem Arbeitgebertag mit scharfer Kritik konfrontiert. Präsident Dulger betont, dass trotz einiger Fortschritte, die Maßnahmen nicht ausreichend seien. Kanzler Scholz verspricht Entlastungen, insbesondere beim Lieferkettengesetz.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußert deutliche Kritik am Kurs der Ampel-Regierung und fordert bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. “Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Deutschland verliert an Attraktivität für Investoren”, warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) während seiner Rede in Berlin.
“Im Vergleich zu den vergangenen Monaten ist das Problembewusstsein in dieser Bundesregierung gestiegen”, erkennt Dulger an. Bei der Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung seien Fortschritte erzielt worden, doch das sei nicht genügend. “Wettbewerbsfähigkeit muss erarbeitet werden, sie kann nicht durch Subventionen erschaffen werden”, so Dulger.
Scholz: Lieferkettengesetz “kommt weg”
Kanzler Olaf Scholz verspricht der Wirtschaft, Bürokratie abzubauen. “Das haben wir angekündigt, das wird gestrichen”, sagte der SPD-Politiker in Bezug auf das Lieferkettengesetz. “Das wird noch in diesem Jahr geschehen.”
Dulger zeigt sich skeptisch: “Ich glaube Ihnen das erst, wenn die Tinte trocken ist und ich das auf meinem Lieferschein sehe.” Der Arbeitgeberpräsident drängt auf weitere Maßnahmen und beklagt, dass trotz mehrfacher Bitten um Lockerungen oder eine Aussetzung des Gesetzes bislang keine Fortschritte erzielt wurden.
Unternehmen kritisieren bürokratischen Aufwand
Das europäische Lieferkettengesetz, welches im Frühjahr verabschiedet wurde, verpflichtet die EU-Staaten, innerhalb von zwei Jahren nationale Gesetze zu schaffen. Das Gesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken, doch Unternehmen klagen über einen hohen bürokratischen Aufwand und Wettbewerbsnachteile.
Bereits im Juli haben die Koalitionsspitzen auf Druck reagiert und vereinbart, das Lieferkettengesetz zu lockern. Dies ist Teil einer Wachstumsinitiative zur Belebung der Wirtschaft, wobei die neuen Vorschriften für weniger Unternehmen gelten sollen.
Dulger kritisiert Bürgergeld und Rentenpaket II
Dulger sieht auch beim Bürgergeld Handlungsbedarf und kritisiert die “missratene Bürgergeldreform”, die eher behindere als helfe. Zudem fordert er, das Rentenpaket II zu überdenken und Anreize für Frühverrentung abzubauen.
Er spricht sich ebenfalls für geregelte Migration auf dem Arbeitsmarkt aus, um den Anforderungen einer sich wandelnden Wirtschaft gerecht zu werden.
“Gemeinsam aus unguter Lage rauskommen”
In seiner Rede verteidigte Scholz die Wirtschaftspolitik seiner Regierung und bezeichnete die Wachstumsinitiative als entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird als gezielte Maßnahme gegen den Fachkräftemangel hervorgehoben.
Scholz appellierte, dass die Stimmung im Land nicht weiter negativ beeinflusst werden dürfe, um gemeinsam aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage herauszukommen und die Konjunktur zu beleben.
Habeck verteidigt Subventionspolitik
Wirtschaftsminister Habeck unterstützte die Subventionspolitik der Bundesregierung, um die energieintensive Industrie in Deutschland klimaneutral zu machen. “Ich will den energieintensiven Mittelstand in Deutschland erhalten,” betonte er.
Abgesehen davon räumte er ein, dass die wirtschaftliche Situation und die Prognosen alles andere als zufriedenstellend sind. Die grundlegenden Herausforderungen beim potenziellen Wachstum sind gravierend, so dass in einem optimalen Umfeld nur ein minimales Wachstum von einem halben Prozent zu erwarten sei.
