Die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach sieht vor, dass die gesetzlich Versicherten die Hauptlast finanzieren. Krankenkassen fordern eine gerechtere Kostenverteilung, einschließlich der Privatversicherten.
Carola Reimann, die Chefin des AOK-Bundesverbandes, hat sich dafür ausgesprochen, dass auch Privatversicherte an den Kosten der Krankenhausreform beteiligt werden. “Wenn die aktuellen Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach bestehen bleiben, würden Privatversicherte in Kliniken behandelt, deren Kosten von der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten getragen werden”, erklärte Reimann.
“Ein Gebot der Fairness”
Reimann fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten für den geplanten Fonds zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, der auf 50 Milliarden Euro veranschlagt ist. Sie weist darauf hin, dass fast zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen. “Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung in den Umbau der Krankenhauslandschaft einzubeziehen.”
Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich voraussichtlich die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen, die möglicherweise die Beitragssätze anheben müssten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat jedoch Bedenken und hält dies für verfassungswidrig.
Aufschläge für Privatversicherte
Reimann schlug spezifische Aufschläge auf die Rechnungen für Privatversicherte vor, da dies technisch am einfachsten umzusetzen sei und sich bereits in anderen Bereichen bewährt habe. Sie bekräftigte die Grundhaltung der gesetzlichen Krankenkassen, dass die Modernisierung der Krankenhauslandschaft primär in die Verantwortung von Bund und Ländern gehört und durch Steuermittel finanziert werden sollte.
Die Krankenhausreform ist derzeit im Bundestag im Gespräch. Für kommenden Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss angesetzt, die von Protestaktionen begleitet werden wird. Gesundheitsminister Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die auf mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie abzielen.