Die Social-Media-Plattform X steht im Kreuzfeuer der Kritik, Rechtsextremismus zu fördern. Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert die Bundesregierung auf, sich von dieser Plattform zu distanzieren.
Ataman betonte, dass die Bundesregierung dringend handeln müsse. Die Präsenz von Ministerien auf X stärke die Plattform, die mittlerweile als politisches Machtinstrument des reichsten Mannes der Welt gesehen wird.
Algorithmen befeuern rechtsextreme Äußerungen
Ataman äußerte Verständnis dafür, dass die Regierung zögert, die Plattform zu verlassen. “Ein Rückzug hätte politische Konsequenzen, aber es ist dringend notwendig. X ist keine verlässliche Plattform.”
Laut Ataman unterstützen die Algorithmen von X rechtsextreme Äußerungen. “Wir müssen unsere Grundwerte und unser Bekenntnis zur Demokratie vertreten und können uns nicht mit gutem Gewissen weiter als Staat auf dieser Plattform präsentieren.”
Bundesregierung will vorerst bleiben
Ataman hat X bereits im Oktober 2023 verlassen und damals ebenfalls zur Abkehr der Bundesregierung aufgefordert.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte zu Beginn der Woche erneut, dass der Rückzug von der Plattform mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. “Wir nehmen die Kritik zur Kenntnis, aber gleichzeitig müssen wir dort sein, wo die Menschen nach Informationen suchen.”
Die Diskussion hat an Intensität gewonnen, nachdem der Eigentümer von X, Elon Musk, Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beleidigt und zur Wahl der AfD aufgerufen hatte.
