CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz einen umgehenden Kurswechsel in der Migrationspolitik: Keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen, auch ohne die FDP und Grünen. Scholz zeigt sich offen für Zusammenarbeit, kontert jedoch inhaltlich.
Friedrich Merz bleibt dabei: Es ist Zeit für Entscheidungen. Der CDU-Parteivorsitzende fordert klare Maßnahmen anstelle von vagen Diskussionen: “Wenn etwas rechtlich, gesetzlich nicht möglich ist, müssen wir die Gesetze ändern – das ist unsere Pflicht als gewählte Abgeordnete.”
In Merz’ Augen gibt es keine Tabus mehr, wenn es darum geht, irreguläre Migration einzudämmen. Anpassungen bei Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht und anderen relevanten Gesetzen seien notwendig. Sollte es europarechtlich nicht möglich sein, Menschen aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen, könnte eine nationale Notlage erklärt werden.
“Auch mit dem Teufel sprechen”
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien seien machbar, glaubt Merz, wenn der politische Wille vorhanden sei. “Und ja, natürlich, man muss dann auch mit dem Teufel sprechen.”
Dies impliziert Gespräche mit den Taliban oder dem syrischen Regime unter Bashar al-Assad – Staaten, die Deutschland nicht anerkennt. Merz fordert dennoch einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, was seiner Meinung nach keine diplomatischen Verhandlungen erfordere.
Merz bietet dem Kanzler eine Zusammenarbeit an: “Wenn wir, Union und SPD, uns zusammenschließen, benötigen wir die FDP und Grünen nicht für die gesetzgeberischen Änderungen.” Er sieht insbesondere diese beiden Parteien als Bremser für notwendige Reformen.
Dies sei nicht als Angebot als neuer Koalitionspartner zu verstehen, umreißt Merz dennoch die Mitverantwortung von CDU und CSU für die eskalierende irreguläre Migration, eine Anspielung auf die Ära Merkel.
“Es gelten die Regeln der Europäischen Union”
Scholz erkennt die Initiative des Oppositionsführers an, hebt jedoch hervor, dass alles im Rahmen demokratischer Prinzipien geschehen müsse. “Unsere internationalen Verträge und die Regeln der Europäischen Union sind bindend”, betont der Kanzler während eines Wahlkampfauftritts.
Praktische Vorschläge seien durchaus willkommen, doch die von Merz angesprochenen Tabubrüche sind für Scholz inakzeptabel. Die Bundesregierung arbeite bereits an der Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan: “Es ist harte Arbeit, nichts ist einfach zu bewerkstelligen.”
“Wir wollen den Pfad fortsetzen”
Der Kanzler widerspricht der Behauptung von Merz, dass das Land entgleite, und betont die Erfolge seiner Regierung: “Durch zahlreiche Gesetze haben wir die Grundlage geschaffen, um die Zahl der irregulär einreisenden Personen zu reduzieren. Und wir wollen diesen Weg fortsetzen.”
Bezogen auf Rückführungen und Abschiebungen versichert Scholz, dass diese im Anstieg sind. Die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration begrenzen, da sie auf einem zu hohen Niveau sei.
Scholz begrüßt die Idee einer Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, betont jedoch die Notwendigkeit, alle relevanten Parteien einzubeziehen, was bedeutet, dass die FDP und Grünen nicht ignoriert werden sollten.
