Bundesregierung reagiert mit umfassendem Sicherheitspaket auf Solinger Terroranschlag: Messerverbote, Leistungskürzungen und erweiterte Polizeibefugnisse im Fokus.
Nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition auf die finalen Details des neuen Sicherheitspakets geeinigt. Dies wurde von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben.
Die Koalition plant, die überarbeiteten Gesetzesentwürfe am kommenden Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages einzubringen, mit dem Ziel, eine Verabschiedung in der folgenden Sitzungswoche zu erreichen. Das Sicherheitspaket soll am 18. Oktober im Bundesrat behandelt werden. Details zu den vorgenommenen Änderungen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Stärkung der inneren Sicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich positiv über die Einigung und betonte, dass das Sicherheitspaket die innere Sicherheit in Deutschland stärkt. “Es ist eine angemessene Antwort auf die aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus,” sagte die SPD-Politikerin.
Das Sicherheitspaket, das nach dem tödlichen Anschlag von Solingen ins Leben gerufen wurde, umfasst weitreichende Maßnahmen wie die Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere bezüglich der Handhabung von Messern, sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Anpassungen im Aufenthaltsrecht und die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber.
Zu den geplanten Änderungen gehört unter anderem, dass Schutzsuchende, für deren Asylverfahren ein anderes europäisches Land zuständig ist, keine Leistungen mehr in Deutschland erhalten, sofern dieses Land zur Rücknahme bereit ist. Der mutmaßliche Täter des Solinger Anschlags, ein syrischer Staatsangehöriger, hätte entsprechend nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Zudem sollen Migranten, die straffällig werden, leichter ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren können.
Der Bundestag hat erstmals am 12. September über die von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe beraten. Nach einer Anhörung von Experten wurden intern weitere Abstimmungen, insbesondere zwischen der SPD und den Grünen, erforderlich.
