Jedes Jahr verlassen Hunderttausende Menschen die Kirche. Doch trotz dieser Entwicklungen erhalten die Kirchen weiterhin beträchtliche öffentliche Finanzhilfen. Die Ampelkoalition plant nun, diese Staatsleistungen abzuschaffen – trotz Widerstands aus den Bundesländern.
Die Ampelkoalition plant, bereits im Herbst einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Abschaffung der Staatsleistungen für die Kirchen vorzulegen. Sandra Bubendorfer-Licht, eine der Hauptakteurinnen der FDP, betonte, dass dieses Vorhaben so gestaltet werde, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich sei. Berichte hatten zuvor über die bevorstehenden Maßnahmen informiert.
Laut Bubendorfer-Licht ist im Grundgesetz keine Zustimmung des Bundesrates vorgesehen. “Die Blockadehaltung der Länder zwingt die Koalition leider dazu, diesen Weg zu wählen. Es ist nicht sinnvoll, mit der Abschaffung der Staatsleistungen noch Jahrzehnte oder Jahrhunderte zu warten,” erklärte sie.
Kirchen erhalten rund 550 Millionen Euro pro Jahr
Die Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland stammen aus der Enteignung von Kirchen und Klöstern zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Mit Ausnahme von Hamburg und Bremen zahlen alle Bundesländer jährlich hohe Beträge an die katholische und evangelische Kirche, die sich zuletzt auf etwa 550 Millionen Euro summierten.
Steuerzahler, die keiner Glaubensgemeinschaft angehören, tragen ebenfalls zur Finanzierung der Kirchen bei – ein Trend, der sich zunehmend verstärkt. Im letzten Jahr verließen rund 400.000 Menschen die katholische Kirche, was die Notwendigkeit von Reformen unterstreicht. Die Ampelkoalition strebt an, die finanziellen Verbindungen zwischen Kirche und Staat zu lösen, jedoch wird erwartet, dass die Bundesländer die Ablösesummen aufbringen müssen, was auf großen Widerstand stößt.
Ampel wünscht sich Kooperation der Länder
“Die Kirchen sind deutlich offener für Gespräche als viele Vertreter der Länder”, bemerkten die zuständigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Sie betonten, dass es großes Potenzial für Zusammenarbeit mit großzügigen Übergangsfristen für die Bundesländer gebe.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte jedoch deutlich, dass die Länder in ihrer Ablehnung äußerst einig sind. “Es wäre klug, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen,” sagte er, da die Haushaltsbedingungen in vielen Bundesländern so angespannt seien, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in naher Zukunft nicht machbar wären.
