Nur fünf Milliarden Euro stehen noch zur Debatte – bei einem Gesamtbudget von 480 Milliarden Euro ist das ein minimaler Streitwert. Heute müssen die Spitzen der Ampelkoalition eine Einigung erzielen. Werden sie es schaffen?
Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr 480 Milliarden Euro auszugeben. Da die Steuereinnahmen nicht ausreichen, muss die Ampelkoalition Schulden aufnehmen. Der Haushaltsentwurf sieht die Genehmigung neuer Kredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro vor, was an die Grenzen des Grundgesetzes stößt.
Der Großteil des Haushalts ist innerhalb der Koalition weitgehend unstrittig. Doch die letzten fünf Milliarden Euro haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in den vergangenen Tagen in einen erbitterten Streit verwickelt, sodass Kritiker fragen, ob die Ampelkoalition überhaupt handlungsfähig ist.
Buchungstricks und Etatdebatte
Der Streit um den Etat entstand durch kreative Buchungstricks: Die Ausgaben für das Bürgergeld wurden für 2025 so knapp kalkuliert, dass sie wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Auch die Finanzierung der Sanierung von Schiene und Autobahn wurde umgewidmet, um nicht bei der Schuldenbremse zu zählen.
Finanzminister Lindner ließ diese buchhalterischen Manöver rechtlich prüfen, da er einen weiteren Misserfolg bei der Haushaltsgenehmigung vermeiden möchte. Lindner äußerte Bedenken, und Bundeskanzler Scholz stellte öffentlich in Frage, ob Lindner die Rechtsgutachten korrekt interpretieren kann.
Frist für den Haushaltsentwurf
Am heutigen Freitag sollte der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition feststehen und an den Bundestag sowie den Bundesrat übermittelt werden, damit sich die Parlamentarier auf die Etatberatungen im Herbst vorbereiten können.
Versäumt das Ampelbündnis diesen Termin, hätte dies für die Bürger kaum spürbare Folgen. Wahrscheinlich würde der Haushalt für 2025 später diskutiert und verabschiedet werden. Auch in diesem Jahr war die Ampel aufgrund eines Urteils in Karlsruhe ohne gültiges Haushaltsgesetz ins neue Jahr gestartet.
