Die AfD hat auf ihrem Parteitag die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen, während der Verfassungsschutz die bestehende “Junge Alternative” als rechtsextremistisch einstuft.
Mit einer Zweidrittelmehrheit hat der AfD-Parteitag eine Satzungsänderung beschlossen, die die Gründung einer neuen Jugendorganisation unter dem Namen “Patriotische Jugend” vorsieht. Dieser Schritt erfolgt als Ersatz für die “Junge Alternative” (JA).
Die Parteispitze hat den Antrag eingebracht, um die Jugendorganisation enger an die Partei zu binden. Anders als in der JA müssen in der neuen Organisation alle Mitglieder der AfD angehören, während in der bisherigen Struktur auch nicht partizipieren durften. Hannes Gnauck, der Bundesvorsitzende der JA, unterstützte diesen Schritt.
Partei erhofft sich mehr Durchgriffsmoeglichkeiten
Die AfD-Spitze erwartet durch diese Reform eine Festigung von Durchgriffsrechten bezüglich Fehlverhalten innerhalb der neuen Jugendorganisation. Die Satzungsänderung legt fest, dass die Aktivitäten der Jugendorganisation nicht gegen die Ordnung und Grundsätze der Partei verstoßen dürfen.
Die “Junge Alternative” steht derzeit im Fokus des Verfassungsschutzes, der sie als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” klassifiziert. Dies gilt auch für deren Landesverbände in mehreren Bundesländern, gegen die die AfD rechtlich vorgeht.
Eine Einstufung als “gesichert extremistisch” bedeutet, dass die Behörde überzeugt ist, dass die entsprechenden extremistischen Bestrebungen vorhanden sind.
Kernfamilie als “Keimzelle der Gesellschaft”
Neben der Gründung der neuen Jugendorganisation hat die AfD ihr Wahlprogramm beschlossen, welches auch Positionen zur Familienpolitik und Abtreibung beinhaltet. Der Satz “Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft” wurde in das Programm aufgenommen.
Delegierte wiesen darauf hin, dass das Leitbild der Partei auch mit der Realität, die viele Lebensmodelle umfasst, vereinbar ist. Der AfD-Delegierte Krzysztof Walczak betonte, dass das Leitbild nicht im Widerspruch zu Toleranz steht.
Im Familienkapitel des Programms bekräftigt die AfD, dass die Rechte zum Thema Abtreibung beibehalten werden sollten, inklusive einer Beratungspflicht für Frauen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft und eine verpflichtende Ultraschalluntersuchung.
Lob fürs Kaiserreich und Ausstieg aus dem Euro
Die AfD strebt an, das Kaiserreich und Preußen positiv darzustellen. Ein entsprechender Passus fand mit großer Mehrheit Eingang in das Wahlprogramm und bekräftigt die Bedeutung der historischen Errungenschaften für die heutige Gesellschaft.
In ihrem Wahlprogramm bekräftigt die AfD ihre Forderung nach einer strikten Migrationspolitik sowie einem Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Darüber hinaus spricht sich die Partei für die Einrichtung eines neuen europäischen Staatenbundes aus.
Weidel greift CDU scharf an
AfD-Chefin Alice Weidel wurde zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei ernannt und mobilisierte in einer leidenschaftlichen Rede die Mitglieder für den Wahlkampf, wobei sie klare Rückführungen von Migranten ankündigte.
Weidel machte die CDU für ihre politischen Positionen verantwortlich und bezeichnete sie als “Betrügerpartei”. Aktuellen Umfragen zufolge führt die CDU vor der AfD, die jedoch an Zustimmung gewinnt.
Wirbel um Windmühlen-Aussage
Ein richtiger Aufschrei folgte Weidels Äußerung, in der sie kündigte, alle Windkraftwerke abzureißen, was reichlich Gegenwind und Kritik aus der Öffentlichkeit nach sich zog. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte klar, dass sich Weidel gegen die Flächenversiegelung aussprach.
Während der Parteiveranstaltung blieb es jedoch ruhig, die Polizeipräsenz war moderat gehalten. Vorangegangene Proteste hatten zu Verzögerungen bei der Ankunft der Parteimitglieder geführt.
Polizei ermittelt nach Vorfall mit Hund
Bei den Protesten am Samstag ging es hitzig zu, gleichzeitig wurde bekannt, dass die Polizei nach einem Vorfall mit einem Polizeihund Ermittlungen eingeleitet hat.
Ein Video zeigt einen Polizisten, der einen Hund gegen einen Demonstranten einsetzt, was ebenfalls zu Diskussionen führte. Die Polizei wird den Vorfall überprüfen, um umfassend darüber zu berichten.
