Die AfD hat in einem neuen Positionspapier ihre zentralen Themen für die bevorstehende Bundestagswahl vorgestellt. Migration steht im Fokus, mit Co-Chef Tino Chrupalla, der es als die “Mutter aller Probleme” bezeichnet. Es wird eine drastische Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber angestrebt.
In einer Sondersitzung zur Schaffung von Arbeitsschwerpunkten hat die AfD-Bundestagsfraktion klare Anhaltspunkte bis zur Bundestagswahl definiert. Das in Berlin verabschiedete Positionspapier legt den Fokus auf Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Das zentrale Thema der Fraktionsführung ist die Migration. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla bezeichnete sie als “Mutter aller Probleme”, in Anlehnung an frühere Äußerungen von Politikern, die die Migrationskrise als grundlegendes politisches Problem der Nation identifizierten.
Brot, Bett und Seife für Asylbewerber
Die Fraktion bekräftigt in ihrem Papier ihre bekannten Positionen und fordert Maßnahmen wie die Zurückweisung an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und “notfalls auch” den Bau von Grenzzäunen. Asylverfahren sollen für Menschen ohne Ausweispapiere nicht stattfinden.
Darüber hinaus spricht sich die AfD für niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Betriebszeiten für Kohlekraftwerke aus und bekennt sich zur Unterstützung des Verbrennungsmotors sowie für Öl- und Gasheizungen.
In der Sozialpolitik wird gefordert, dass “Bürgergeldleistungen nur für Deutsche” bereitgestellt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen nur Sachleistungen nach dem Prinzip “Brot, Bett und Seife” erhalten.
Weidel spricht von absoluter Mehrheit
Co-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Ampel-Koalition und bezeichnete sie in Anbetracht der aktuellen Umfragewerte als Minderheitsregierung. Sie forderte den Rücktritt der Ampel-Regierung und warf der Union vor, die Positionen der AfD in der Migrationspolitik zu übernehmen.
Weidel formulierte zudem ambitionierte Ziele für die anstehende Landtagswahl in Brandenburg und die kommende Bundestagswahl: Die AfD strebe an, die absolute Mehrheit zu erlangen, da nur mit der AfD “eine echte Asylwende” möglich sei. In den aktuellen Umfragen liegt die AfD zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg bei 27 Prozent und bundesweit bei 19 Prozent.
