Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit der Umsetzung gesetzlicher Grundlagen für Abschiebungen in den Bundesländern, unterstützt durch die Koalition.
Nach dem tragischen Anschlag in Solingen richtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Blick auf die Verantwortung der Bundesländer bezüglich der Abschiebungen. Sie erklärte, “gesetzwidrig haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, um sicherzustellen, dass sich Ausreisepflichtige nicht entziehen können.”
Dabei sei es entscheidend, “dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch in den Bundesländern tatsächlich umgesetzt werden”. Sie versichert: Der Bund stehe den Ländern dabei zur Seite. Die Gesetzesverschärfung zielt besonders auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern des islamistischen Spektrums ab.
Verschärfte Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen
Zu Jahresbeginn wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Behördenvertreter dürfen nun auch andere Räume in Gemeinschaftsunterkünften betreten.
“Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen”, erklärte Faeser. Diese neuen Maßnahmen zeigen bereits Erfolge: “Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 Prozent gestiegen.” Von Januar bis Juli 2024 wurden 11.102 Abschiebungen vollzogen, im selben Zeitraum 2023 waren es 9.185.
Die Grünen sehen Aufgabe bei den Innenministern
Politiker der Grünen unterstützen Faesers Einschätzung und betonen, dass auch sie Verantwortung tragen muss. “Die rechtlichen Regelungen sind klar,” sagte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion. Es sei an der Zeit, dass insbesondere die Bundesinnenministerin und ihre Kollegen in den Ländern prüfen, wo es bei der Umsetzung hakt.
Es müssten mehr Ressourcen bereitgestellt werden: “Die Behörden benötigen eine angemessene Ausstattung.” Dabei gehe es nicht nur um Polizei und Nachrichtendienste, sondern auch um andere zuständige Behörden für solche Verfahren.
FDP: Keine Ausnahmen bei Abschiebungen
Auch aus der FDP gibt es Unterstützung. Der Fraktionsvorsitzende äußerte sich klar: “Wir brauchen eine eindeutige Vereinbarung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme.” Die neuen Gesetzesregelungen müssen von den Ländern effektiv umgesetzt werden.
Zusätzlich fordert die FDP, abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen zu entziehen, um sie zur Ausreise zu bewegen.
Am Freitagabend kam es in Solingen zu einem Messerangriff während eines Stadtfestes, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde verhaftet. Die Ermittlungen richten sich gegen ihn wegen Terrorverdachts. Zuvor hätte er eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, hatte jedoch untertauchen können.
