Digitalisierung in Deutschland: Ein gespaltenes Bild. Der Minister für Digitalisierung lobt die Fortschritte des Bundes, während er die Länder in der Pflicht sieht.
“Der Bund hat in den letzten Jahren signifikante Fortschritte gemacht,” erklärte Volker Wissing, Minister für Digitalisierung und Verkehr, zu Beginn des Digitalgipfels. “Wir haben unsere Versprechen gehalten und die Entwicklungen zügig vorangetrieben.”
Laut Wissing sind bereits 90 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes digital erreichbar. Die Mobilfunkabdeckung liegt bei 97 Prozent, und in den letzten Jahren wurde die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdoppelt. Deutschland nehme in der KI-Forschung eine führende Position in Europa ein. “Die EU-Kommission nennt dies eine bemerkenswerte Aufholjagd,” betonte er.
Bundesländer hinken hinterher
Die Realität zeigt jedoch, dass viele Bundesländer bei der Digitalisierung hinterherhinken. Die Verfügbarkeit von Online-Diensten entspricht nicht den notwendigen Standards. Unternehmen klagen über die Fortschritte, und Experten bemängeln die unzureichende Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wissing gestand ein, dass die Bundesländer beim Digitalisierungstempo zurückbleiben. Es ist notwendig, dass sie effizienter digitalisieren und schneller Fortschritte erzielen. “Die Bürger erwarten dies, doch nicht alle Kommunalverwaltungen kommen schnell genug voran,” so Wissing.
Wissing betont Verantwortung der Länder
“Die Hauptverantwortung für die Digitalisierung der Verwaltung liegt laut unserer Verfassungsordnung bei den Ländern,” betonte Wissing. Der Bund stehe bereit zur Unterstützung, jedoch gäbe es immer wieder Widerstände. Ein Beispiel sei die vollständige digitale Umsetzung des Deutschlandtickets. “Wir müssen vollständig digital arbeiten und dürfen nicht die analoge Infrastruktur parallel weiterfinanzieren,” mahnte er.
In den Ländern sind die Fortschritte in der Digitalisierung hinter den Erwartungen aus der Koalitionsvereinbarung zurückgeblieben. Gleichzeitig forderte ein Datenschutzexperte, dass der Bund sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen müsse.
Bildungsministerin drängt Länder in Bezug auf Digitalpakt
Währenddessen bleibt die Digitalisierung in Schulen ein Thema. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte die Länder auf, ihren Anteil am Digitalpakt 2.0 zu leisten. “Ohne ehrliche Anstrengungen der Länder wird der Digitalpakt nicht fristgerecht umgesetzt,” erklärte sie.
Die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0, der Schulen besser ausstatten soll, sind im Gange. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung. Stark-Watzinger hat 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zugesagt, sofern die Kosten hälftig geteilt werden. “Wir haben den Ländern ein faires Angebot gemacht,” sagte die Ministerin.
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird 5G-fähig
Auch im Bereich Verkehr gibt es Defizite bei der Digitalisierung. Studiendaten zeigen, dass Nutzer von Bahnverbindungen häufig mit Funklöchern konfrontiert sind, insbesondere auf der Strecke von Hamburg nach Berlin.
Eine Kooperation zwischen Mobilfunkanbietern, der Deutschen Bahn und der Bundesregierung soll dieses Problem angehen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich diese Akteure verpflichtet, die Netzqualität auf der Hamburg-Berlin-Strecke zu verbessern. Ziel ist es, diese Strecke bis April 2026 mit 5G-Technologie auszubauen.
