Die CDU schließt auf Bundesebene eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus, während Generalsekretär Linnemann auf Landesebene eine Zusammenarbeit nicht ausschließt. Allerdings stellt die BSW-Gründerin Wagenknecht Bedingungen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat koalitionspolitische Optionen der CDU mit dem BSW auf Landesebene nicht ausgeschlossen. “Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden”, erklärte Linnemann. Trotz eines Beschlusses, mit der AfD und der Linkspartei nicht zu kooperieren, sieht er Raum für lokale Entscheidungen.
Linnemann verwies auf die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, der auf Bundesebene keine Koalition mit Wagenknecht in Betracht zieht. Der Generalsekretär begründete die unterschiedliche Haltung gegenüber dem BSW im Vergleich zur Linkspartei mit der fehlenden Abgrenzung der Linken von linksextremen Gruppen.
Linnemann bemängelt klares BSW-Programm
Linnemann äußerte, dass die politische Agenda der Wagenknecht-Partei noch nicht ausreichend bekannt sei: “Ich würde gerne ein umfassendes Programm von ihr sehen,” sagte er und fügte hinzu, dass die Wählerschaft Wagenknecht aus Protest unterstütze.
Mehrere CDU-Politiker haben sich bereits offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt betonte, dass eine Koalition auf Landesebene nicht auszuschließen sei, und merkte an, dass Thüringen selbst entscheidet.
In Thüringen, Brandenburg und Sachsen stehen im September Landtagswahlen an, bei denen das BSW laut Umfragen mit signifikanten Ergebnissen rechnen kann. BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali signalisierte im Juni die Bereitschaft für eine Koalition mit der CDU nach den Wahlen.
Wagenknecht: Friedensfrage als Kernkriterium für Koalitionen
BSW-Gründerin Wagenknecht machte eine mögliche Zusammenarbeit von der Haltung der Partner zum Ukraine-Konflikt abhängig. “Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht”, sagte sie.
Sie hebt hervor, dass ein neues Wettrüsten immense finanzielle Mittel beansprucht, die für soziale Projekte dringend benötigt werden. Im Wahlkampf stellt die BSW die Themen Frieden, Bildung und Migration in den Vordergrund. Die AfD verfolgt ähnliche Positionen und beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
“Die Friedensfrage ist von großer Bedeutung,” betont Wagenknecht und verweist auf die zunehmende Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung über die politische Ausrichtung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt, die den Eindruck erweckt, das Land werde immer mehr zur Kriegspartei. Sie kritisierte auch die Pläne zur Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland als Teil der Reaktion auf eine vermeintlich wachsende russische Bedrohung.
