Die Einführung einer 1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, die über ein Jahr in einem Arbeitsverhältnis stehen, sorgt für hitzige Debatten. Kritiker aus verschiedenen Parteien äußern scharfe Bedenken.
Der von der Bundesregierung geplante Anreiz in Form einer “Anschubfinanzierung” von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Anstellung annehmen, erregt Widerstand. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Prämie als “blanken Hohn” für Arbeitnehmer, die seit Jahren im Arbeitsmarkt stehen, und warf der Regierung vor, den sozialen Frieden zu gefährden.
In einer Kabinettssitzung wurden außerdem Änderungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Künftige Ablehnungen von Angeboten müssen mit höheren Sanktionen rechnen. Die 1.000 Euro Prämie soll allerdings langfristig für Langzeitarbeitslose, die über ein Jahr einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, zur Verfügung stehen.
Auch interne Stimmen zeigen Skepsis gegenüber dem Plan. Grünen-Politiker Frank Bsirske betonte, dass die Prämie nicht notwendig sei, da die Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger bereit sei, Arbeit anzunehmen, wenn sich die Möglichkeit bietet. FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bezeichnete die Maßnahme als “Unding” und forderte ihre Streichung im Bundestag.
Ministerium verteidigt Pläne
Das zuständige Ministerium hat die Initiative verteidigt. Es stellt klar, dass es um reguläre Arbeitsverhältnisse geht und dass die Finanzierung als Anreiz zur Schaffung existenzsichernder Beschäftigungen gedacht sei.
Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr durchgängig in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt waren und in den letzten sechs Monaten kein Bürgergeld bezogen haben, sollen die “Anschubfinanzierung” erhalten. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, das Bürgergeld durch Erwerbsarbeit hinter sich zu lassen.
Die Prämie soll außerdem als Ausgleich dienen, um staatliche Leistungseinschnitte bei Jobaufnahme abzufedern. “Niedriglohnangebote sind durch hohe Abzüge beim Bürgergeld und anderen staatlichen Erleichterungen oft unattraktiv”, so das Ministerium. Durch die Prämie könnten letztlich Staatsausgaben gesenkt werden.
Grundidee von Arbeitsmarktinstitut
Berichten zufolge wurde die Prämie von der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative entwickelt, wobei die Grundidee vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung stammt. Diese Initiative wurde von allen Koalitionspartnern angelehnt und weiter ausgearbeitet.
Die Bundesregierung beabsichtigt, durch diesen Vorschlag aktuelle Erkenntnisse der Arbeitsmarktforschung anzuwenden.
Weitere Maßnahmen geplant
Die “Anschubfinanzierung” ist nur ein Teil der Reformpläne für das Bürgergeld. Empfänger, die angebotene Arbeit ablehnen, sollen künftighin härter sanktioniert werden. Auch Schwarzarbeit wird strenger verfolgt und direkt an die Zollverwaltung gemeldet.
Zusätzlich wird der Arbeitsweg neu definiert: Ein täglicher Anfahrtsweg von bis zu drei Stunden für Hin- und Rückfahrt wird als zumutbar eingestuft. Bei Jobs unter sechs Stunden beträgt die zumutbare Wegzeit 2,5 Stunden.
