Nach intensiven Verhandlungen hat das Kabinett im Mai die Weichen für eine Rentenreform gestellt. Kanzler Scholz drängt auf eine schnelle Entscheidung, während die FDP-Fraktion sich gegen das vorgeschlagene Paket stellt – entgegen den Absprachen mit Finanzminister Lindner.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert weiterhin Änderungen am bereits erarbeiteten Rentenpaket II. “In seiner jetzigen Form ist das Rentenpaket im Parlament nicht zustimmungsfähig”, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel gegenüber den Medien.
Vogel: Schweden als Vorbild
Vogel betont, dass die aktuellen Pläne die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung weiter erhöhen würden. “In den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen, die diese Woche beginnen, sind echte Veränderungen erforderlich. Die arbeitende Mitte benötigt mehr Geld in der Tasche, nicht weniger”, erklärte er.
Als positives Beispiel führte Vogel Schweden an und sagte: “In Schweden steigen die Rentenniveaus für alle, ohne dass die Beiträge erhöht werden. Diesen Weg sollten wir auch in Deutschland mutiger beschreiten.”
Rentenreform eigentlich ausverhandelt
Die Notwendigkeit einer Reform der gesetzlichen Rente wurde bereits von Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil festgelegt. Nach monatelangen Diskussionen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II im Mai auf den Weg. Der Bundestag wird am Freitag in erster Lesung über das Rentenpaket II beraten.
Ziel ist es, dass die Renten künftig analog zu den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent fixiert werden. Zudem plant man, ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt zu investieren, um künftige Beitragserhöhungen zu bremsen.
Lindner hält das Projekt für zustimmungsfähig
FDP-Chef Lindner hat kürzlich betont, dass das Rentenpaket als ausverhandelt und zustimmungsfähig angesehen wird. Bundeskanzler Scholz bekräftigte: “Das muss kommen. Das wissen alle.” Es wurde eine klare Vereinbarung getroffen, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird.
Auch SPD-Chef Klingbeil unterstrich in dieser Woche, dass die SPD auf eine Entscheidung besteht. Innerhalb der Koalition gibt es eine klare Vereinbarung, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen erneut bekräftigt wurde.
