Kritik an SPD-Führung: Hunderte Parteimitglieder fordern Kurswechsel in der Asylpolitik.
Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Die SPD hat ihre Position verschärft, was zu erheblichem Widerstand innerhalb der Partei führt.
In einem offenen Brief appellieren Hunderte Sozialdemokraten an die Vertreter der SPD in der Bundesregierung und im Bundestag, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu respektieren. “Die SPD darf die menschenfeindlichen Narrative rechter Parteien nicht aufnehmen oder normalisieren”, betonen die Unterzeichner des Briefes, zu denen Abgeordnete aus verschiedenen Ebenen der Partei gehören.
“Die Übernahme der Rhetorik der Rechten in Bezug auf Asylsuchende, die vor Krieg und Chaos fliehen, ist gefährlich und könnte die extremen Positionen der Rechten fördern”, so weiter der Brief. Diese Entwicklung wird als brandgefährlich für die Demokratie und die Gesellschaft betrachtet.
Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung
“Eine klare und unmissverständliche Abgrenzung gegen rechts muss sich in den Taten und Worten der SPD widerspiegeln”, fordert der offene Brief. “Wir stehen für die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und die unantastbare Würde des Menschen. Wir lehnen Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ab.”
Die Unterzeichner kritisieren, dass führende Mitglieder der SPD einen “Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung” gefördert haben. Sie hätten Maßnahmen zur Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen unterstützt und grenznahe Inhaftierungen als Lösungen für Probleme wie Extremismus propagiert, wodurch eine ganze Menschengruppe unter Terrorismusverdacht gestellt wird.
Sicherheitspaket nach Solingen-Anschlag
Auslöser für die aktuelle Diskussion ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag in Solingen im August. Die Ampelkoalition reagierte mit einem Sicherheitspaket, das unter anderem strengere Asylrechtsregelungen und erhöhte Grenzkontrollen sowie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umfasst. Zu den Asylpolitiken gehören auch Vorschläge für Bezahlkarten für Asylbewerber und eine Reduzierung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge.
Die Unterzeichner des offenen Briefes äußern Bedenken, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem europäischen und deutschen Recht vereinbar sind. “Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, eine humane Asylpolitik zu verfolgen, die europäisches Recht respektiert und nicht die Fantasien geschlossener Grenzen aufnimmt”, betonen sie. Politische Entscheidungen sollten von den Grundwerten der Partei geleitet werden und nicht von vorübergehenden Umfragen oder Stimmungen.
Zu den Initiatoren des offenen Briefes zählen zahlreiche Berliner SPD-Politiker, darunter auch die Integrationssenatorin. Weitere prominente Unterstützer sind Mitglieder verschiedener Landesverbände sowie führende Prominente der Partei.
