Analyse
In der Generaldebatte lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch, insbesondere zu den Themen Asyl und Migration. Die Unionsfraktion erzeugte mit der Reihenfolge ihrer Redner einen Überraschungseffekt. War diese Taktik erfolgreich?
Zu Beginn der Debatte um neun Uhr eröffnete die Bundestagspräsidentin die Sitzung, in der traditionell die größte Oppositionsfraktion die Bundesregierung angreift. An dieser Stelle war eigentlich Friedrich Merz an der Reihe.
Debatte startet mit einer Überraschung
Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen mit der Ministerin Faeser (SPD) und weiteren Ministern stellte Merz fest: “Ich vermisse die Führung des Bundeskanzlers, der in dieser Situation von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen sollte.”
Er zielte darauf ab, die zerstrittene Ampelkoalition weiter zu belasten. Trotz hoher Erwartungen an Merz’ Rede überraschte Alexander Dobrindt (CSU) das Plenum mit einem aggressiven Angriff auf die Ampelkoalition.
Erste Rede bricht mit gewohnter Reihenfolge
Normalerweise verteilen Fraktionen ihre Gesamtredezeit nach eigenem Ermessen. Die Union nutzte dies für einen Überraschungsmoment. Spekulationen aus ihren Reihen besagen, dass Merz absichtlich die Rede des Kanzlers abwarten wollte, um danach zu reagieren.
Bundeskanzler spricht von einer “Theateraufführung”
Der Kanzler ließ sich von der Überraschung nichts anmerken und sprach lebendig über die Verantwortung für das Scheitern der Migrationsgespräche. Er machte Merz dafür verantwortlich und bezeichnete das Ganze als “Theateraufführung”.
Er betonte jedoch, dass eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen sei. Auch auf Landesebene sind die Länder in der Migrationssteuerung gefragt.
Merz bleibt dabei: Zurückweisung von praktisch jedem
Als Merz schließlich zu seiner Rede ansetzte, war sein Ton deutlich gemäßigter. Er lobte die Leistungen von Migranten und distanzierte sich von früheren abwertenden Äußerungen.
Dennoch forderte er die rechtliche Möglichkeit, Geflüchtete an der Grenze in großem Umfang zurückzuweisen, was nur unter der Ausrufung einer Notlage möglich wäre, ohne die Widerstände seitens europäischer Nachbarstaaten zu thematisieren.
Ob sich die Wähler von Merz’ Argumenten überzeugen lassen, bleibt abzuwarten, insbesondere mit der anstehenden Wahl in Brandenburg. Übermäßige Taktik könnte sich möglicherweise negativ auf das Wählerverhalten auswirken.
