Bundestag startet heute Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025. Vorab gab es bereits erhebliche Streitigkeiten, die Lücken im Haushalt sind enorm. Was bedeutet dies konkret für das kommende Jahr? Ein Ausblick auf die Herausforderungen.
Kanzler Olaf Scholz äußerte den Wunsch nach einer „Zukunftsapp“, um in hitzigen Debatten in Berlin für mehr Gelassenheit zu sorgen. „Wir blicken 20 Jahre zurück, um zu sehen, ob wir die richtigen Entscheidungen treffen“, betonte er im Dialog mit Bürgern in Berlin. Zuversicht und Gelassenheit sollen vor allem im Bereich Haushalt stärker in den Vordergrund rücken.
Wie der Haushaltsplan aus “den Fugen geraten” ist
Der Bundesrechnungshof präsentiert sich hingegen weniger optimistisch und meldet ein 12-Milliarden-Euro-Defizit im Haushaltsentwurf – die größte Lücke in den letzten 25 Jahren.
Der Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hebt erhebliche „Mängel und Risiken“ hervor, und stellt fest, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts „aus den Fugen geraten“ ist und die Bundesregierung nicht zu einer „finanzpolitischen Normalität“ zurückgekehrt sei.
Die Ausgaben übersteigen die Zahlen des Corona-Ausnahmejahres, in dem umfangreiche Hilfen an die Wirtschaft ausgezahlt wurden. Zudem beschloss die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, um zusätzliche Ausgaben, etwa für das Bürgergeld, zu berücksichtigen.
Die Folge ist laut Kritik des Bundesrechnungshofs eine Nettokreditaufnahme, die sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen verdreifacht hat.
Was heißt das für Förderprogramme?
Die Union kritisiert ebenfalls, dass die Berechnungen zu optimistisch seien. Beispielsweise plant das Sozialministerium, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr 5,5 Milliarden Euro günstiger werden soll.
Ein wirtschaftlicher Aufschwung im Rahmen der Wachstumsinitiative soll hierzu beitragen. Bis zu 49 Maßnahmen werden ergriffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Haushalt zu sanieren. Rund sechs Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen sind bereits eingeplant.
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten hingegen Förderprogramme im kommenden Jahr abrupt eingestellt werden, ähnlich wie beim plötzlichen Ende der E-Auto-Prämie 2023. Vor allem die Finanzierung von Wärmepumpen und Heizungsförderungen ist unsicher.
Auslaufende Batterieforschung?
Ein weiteres Problem sind die “globalen Minderausgaben”, die als Grundsatz Hoffnung angesehen werden können. Hierbei handelt es sich um Geldreste, die im Laufe des Jahres nicht abgerufen werden.
Auch im KTF sind Milliarden eingeplant, die nicht zur Verfügung stehen. Regierungsvertreter äußern sich jedoch optimistisch, dass es gelingen könnte, durch das Jahr zu kommen, da ein Teil der Fördermittel möglicherweise nicht abgerufen werde.
Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass nicht genügend Mittel für alle geforderten Projekte im KTF zur Verfügung stehen könnten. Die Förderung der Batterieforschung könnte ebenso auslaufen, was die Automobilbranche vor Herausforderungen stellen würde.
Verfassungsrechtliche Zweifel am Etat
Kritiker, darunter der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube, heben hervor, dass es 32 solcher Globalpositionen im Haushalt mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro gibt. Zudem gibt es vier weitere Positionen in Sondervermögen wie dem KTF mit insgesamt 17 Milliarden Euro.
Der Verfassungsrechtler sieht „Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit“ und äußert „erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel“ am Regierungsentwurf, insbesondere bezüglich der angestrebten 12-Williarden-Euro-Lücke.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Lücke bis November um bis zu 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Viele Beobachter fragen sich jedoch, wie der Bundestag dies innerhalb der laufenden Haushaltsverhandlungen erreichen will, nachdem die Führer der Regierungskoalition das Problem nicht lösen konnten.
Hilfen für die Ukraine und der Wehretat
In den kommenden Jahren wird die finanzielle Planung für die Bundeswehr und Rüstungsprojekte immer problematischer. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert unermüdlich mehr Geld für seinen Etat.
Der Verteidigungsetat beläuft sich derzeit auf 53,3 Milliarden Euro und ist somit der zweitgößte im Haushaltsentwurf 2025. Doch wie der Entwurf einer Erhöhung auf 80 Milliarden Euro bis 2028 erfolgen soll, bleibt unklar und könnte eine große Herausforderung für kommende Regierungen darstellen.
Entspannung lässt auf sich warten
Auch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bleibt ein zentrales Thema. Der Haushaltsentwurf sieht mehr als sieben Milliarden Euro für diesen und vier Milliarden Euro für das kommende Jahr vor.
Trotz erheblicher Kritik wird die Hilfe für die Ukraine nun umstrukturiert. Zukünftig sollen Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen sowie ein Sonderfonds der G7-Staaten diese Unterstützung leisten.
Die Herausforderungen werden im kommenden Jahr nicht geringer. Ohne große Mehreinnahmen steht die Ampel-Regierung vor Schwierigkeiten. Angesichts der erheblichen Finanzierungslücken wird der Start der Haushaltsverhandlungen im Bundestag heute gewiss keine entspannten Diskussionen mit sich bringen.
