Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg hat die iranische Regierung den deutschen Botschafter einbestellt. Positive Reaktionen in Deutschland deuten darauf hin, dass viele diesen Schritt als längst überfällig erachten.
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen in mehreren Bundesländern hat zu einer diplomatischen Reaktion aus Teheran geführt. Das Außenministerium in Iran bestätigte, dass der deutsche Botschafter einbestellt wurde.
Das Bundesinnenministerium erhielt breite Zustimmung von Politikern und Bürgern. “Das Islamische Zentrum Hamburg war lange Zeit ein Spionagenest des iranischen Regimes”, äußerte ein Vertreter der Grünen. “Gut, dass damit endlich Schluss ist.”
FDP-Generalsekretär bezeichnete das Verbot als “überfällig” und erinnerte daran, dass das IZH seit Jahren antidemokratische Propaganda verbreitet habe. Er forderte einen entschiedeneren Umgang mit islamistischen Strukturen in Deutschland.
Tschentscher: Kein Platz für Islamismus in einer freien Hansestadt
Der Hamburger Senat unterstützte ebenfalls das Verbot und betonte, dass radikaler Islamismus und Antisemitismus in einer offenen Gesellschaft keinen Platz haben. Der Innensenator erklärte, die Schließung des IZH sei ein relevanter Schritt gegen extremistische Aktivitäten.
Der CDU-Politiker Christoph de Vries nannte die Schließung als wichtigen Schlag gegen die Propagandazentrale des iranischen Regimes in Deutschland.
Sicherheitsbehörden zeigten sich verwundert über die Verzögerung bei Maßnahmen gegen das IZH. Die klaren Fakten hätten bereits lange gehandelt werden müssen. De Vries mutmaßte, dass die angespannte Lage im Nahen Osten und der Druck aus dem Parlament zu dieser Entscheidung führten.
Teilorganisationen in mehreren Ländern betroffen
Der hessische Innenminister bezeichnete das Verbot als klares Signal des Rechtsstaats. Auch in Bayern wurden Schritte gegen Teilorganisationen des IZH unternommen, einschließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Daten.
In Niedersachsen fanden ebenfalls Durchsuchungen an mehreren Objekten statt. Die Reaktionen der Innenministerien verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der gegen extremistische Strukturen vorgegangen wird.
IZH als “Außenposten des Mullah-Regimes in Europa”
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Verbot als konsequent. Die Forderung nach dem Schutz der Demokratie und der Abwehr von Extremismus wird dabei laut erhoben.
Ein führender Antisemitismus-Experte bewertete das IZH-Verbot als überfällig und warnte vor weiteren islamistischen Gruppierungen in Deutschland. Er forderte die Behörden auf, Rigorous gegenüber anderen extremistischen Strukturen vorzugehen.
