Die Bundesregierung plant eine umfassende Krankenhausreform, die ein neues Finanzierungsmodell und eine verstärkte Spezialisierung in den Fokus rückt. Währenddessen äußern die Bundesländer Änderungswünsche, die Gesundheitsminister Lauterbach nun ernsthaft in Betracht zieht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, den Dialog mit den Bundesländern in Bezug auf die Krankenhausreform zu intensivieren. Ziel ist es, die Anliegen der Länder in das Reformprojekt zu integrieren und ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden.
Lauterbach äußerte Bedenken über die Ineffizienz von Vermittlungsverfahren, die er als “erratisch” empfindet, und stellte fest, dass viele Gremiumsmitglieder in Gesundheitsfragen oft ohne Fachkenntnisse agieren. Daher möchte er eine Einigung auf Fachebene erzielen, bevor der Bundestag über die Reform abstimmt. “Eine Verzögerung der Reform ist nicht in unserem Interesse”, erklärte Lauterbach.
Kliniken sollen sich spezialisieren
Die Reform, die im Mai vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist derzeit in der Beratungsphase im Bundestag. Ein zentrales Element ist ein neues Finanzierungsmodell, das das aktuelle Fallpauschalen-System ersetzen soll. Zudem wird eine stärkere Spezialisierung angestrebt, was voraussichtlich zu einer Reduzierung der Krankenhausanzahl führen wird. Lauterbach betont, dass die verbleibenden Einrichtungen sich auf Behandlungen konzentrieren sollten, die sie besonders gut durchführen können.
Trotz der angestrebten Konzentration im Klinikbereich müsse sichergestellt werden, dass der ländliche Raum weiterhin adäquat versorgt wird, erklärte Lauterbach. Er kündigte an, die bestehenden Sicherstellungszuschläge zu erhöhen und betonte, dass diese Maßnahmen weiter angepackt würden, sollte die Versorgung in ländlichen Gebieten nicht gewährleistet sein.
Sicherstellungszuschläge sind Finanzhilfen für Kliniken, die für die regionale Basisversorgung unerlässlich sind, aber aufgrund geringer Fallzahlen nicht kostendeckend arbeiten können.
Die Bundesländer, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, äußern Bedenken, dass die Reform zur Schließung vieler kleiner Krankenhäuser in ländlichen Regionen führen könnte, was bei der Bevölkerung auf Widerstand stoßen würde. Zudem befürchten sie hohe Kosten für die Umsetzung.
Kritik vom Chef der Krankenhausgesellschaft
Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, warnte vor möglichen Verzögerungen der Reform. Alle 16 Bundesländer hätten gegen die Vorschläge von Lauterbach protestiert, und obwohl die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, könnte sie dennoch durch ein Vermittlungsverfahren aufgehalten werden. “Eine solche Situation müssen wir unbedingt vermeiden”, mahnte Gaß. “Die Krankenhausreform ist dringend erforderlich.”
Vor der Konferenz warnte Gaß vor einem Anstieg miljardenschwerer Defizite und einer Verschlechterung der Patientenversorgung, was zu längeren Wartelisten für planbare Operationen führen könne. Während die Kliniken die Notwendigkeit einer Reform anerkennen, kritisieren sie, dass Lauterbachs Vorschläge keine substanzielle Verbesserung mit sich bringen würden.
In seiner Rede wies Lauterbach die Vorwürfe zurück, eine Wartelistenmedizin zu fördern, und betonte, dass eine Reform unverzichtbar sei: “So wie es momentan läuft, kann es nicht weitergehen.” In Deutschland existieren derzeit etwa 1.700 Klinikstandorte, während es im Jahr 2000 noch über 2.200 waren.
Lauterbach verspricht weniger Bürokratie
Lauterbach hat seine Reformpläne in den letzten Monaten stark beworben. Er schätzt, dass bis 2030 etwa 25 Prozent der Kliniken ohne Reform in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten.
Ein neues Abrechnungssystem soll den finanziellen Druck auf die Kliniken verringern und verhindern, dass unnötige Operationen aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt werden. Einheitliche Qualitätsstandards sollen Patienten dabei unterstützen, die besten Kliniken für ihre Erkrankungen auszuwählen.
