Nach dem jüngsten Migrationstreffen in Berlin bleibt die Unzufriedenheit unter den Unionspolitikern groß. Vor allem CDU-Politiker äußern ihre Enttäuschung über die Ergebnisse und kritisieren mangelnde Fortschritte bei der Migration.
Trotz des Treffens in Berlin fordern Unionspolitiker vehementere Asylregeln. Insbesondere die Themen der Abschiebung von Asylbewerbern an den Grenzen und die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten stehen weiterhin im Mittelpunkt der Kontroversen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), bezeichnete die Resultate des Treffens als enttäuschend. Er kritisierte, dass keine wesentlichen Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ergriffen wurden, und verwies auf frühere Abmachungen, die eine intensivere Kooperation bei Migrations- und Rückführungsabkommen vorsahen.
“Das dauert viel zu lange”
“Das dauert viel zu lange”, so Rhein. Er fordert Kanzler Scholz auf, die Begrenzung der illegalen Migration zur Priorität zu erklären. “Ohne die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer grundlegenden Neuausrichtung in der Migrationspolitik sehe ich keinen Grund, an solchen Gesprächen teilzunehmen”, betonte Rhein.
Für Hessen nahm Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) an dem vertraulichen Treffen teil, während Rhein nicht persönlich anwesend war.
“Nicht mit Ultimaten überlagern”
CDU-Chef Friedrich Merz, der dem Treffen fernblieb, äußerte klare Forderungen. Er erklärte, dass die von CDU und CSU regierten Länder nur unter der Bedingung weiterer Gespräche bereit seien, wenn an den Grenzen Asylbewerber zurückgewiesen würden. “Andernfalls sind wir nicht bereit, diese Gespräche fortzusetzen.”
Die SPD wies diese Forderungen zurück. Parteichef Lars Klingbeil betonte, dass ein Sicherheitspaket bereits auf den Weg gebracht worden sei und die Union den Dialog nicht durch Ultimaten behindern sollte.
Grünen sehen rechtliche Hürden
Grünen-Politikerin Irene Mihalic wies auf rechtliche Hürden hin. Sie erklärte, dass Zurückweisungen an der Grenze gegen europäisches Recht verstoßen würden. Die Umsetzung sei rechtlich komplex und praktisch kaum durchführbar.
Im Gegensatz dazu sieht Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, die Zurückweisung als rechtskonform an und verweist auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Mitgliedstaaten das Recht auf Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusichert.
“Ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer”
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zog eine negative Bilanz des Treffens. “Es war kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer”, sagte sie. Sie forderte die Umsetzung der Vorschläge des Landkreistages und äußerte Bedenken, dass sich die Situation bis zur Bundestagswahl nicht signifikant verändern wird.
