Die Asyldebatte in Deutschland steht im Fokus der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Während Union und FDP für schärfere Asylregeln eintreten, sehen SPD und Grüne rechtliche Hürden. CDU-Chef Merz’s Ultimatum, das auf eine Einigung drängt, wurde von beiden Parteien zurückgewiesen.
Die SPD im Bundestag hat auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, das auf eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik abzielt. “Es bedarf keiner ständigen Wahlkampfdebatte, wir brauchen Lösungen”, erklärte die Parlamentsgeschäftsführerin. Sie betonte, dass der zeitliche Rahmen nachrangig sei.
Laut Mast wünschen sich die Bürger “wirksame Lösungen und keine Placebo-Maßnahmen”. Am Thema Zurückweisungen für Asylsuchende an deutschen Grenzen müsse sorgfältig gearbeitet werden, um rechtssichere Instrumente zu schaffen.
Merz hatte der Regierung eine Frist gesetzt, um auf die Forderungen der Union einzugehen und eine verbindliche Erklärung zur Zurückweisung von Menschen ohne Bleiberecht zu liefern. Ohne eine solche Erklärung halten weitere Verhandlungen zur Migrationspolitik für nutzlos.
Europarechtlich nicht zulässig
Die rechtlichen Grundlagen zur Zurückweisung an der deutschen Grenze sind umstritten. Das Dublin-Verfahren innerhalb der EU legt fest, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, für dessen Asylantrag zuständig ist.
Auch die Co-Fraktionschefin der Grünen zeigte sich über Merz’ Ultimatum besorgt. “Ultimaten bringen nichts, wir brauchen konstruktive Diskussionen über innere Sicherheit”, äußerte sie.
Haßelmann vermutet, dass Merz mit seiner Forderung politisches Kapital für die Kanzlerkandidatur schöpfen möchte. Sie betont, dass Vorschläge im Einklang mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht stehen müssen.
Gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern
Eine Innenpolitikerin der Grünen hat Zurückweisungen als rechtlich problematisch eingestuft. “Alle bisher vorgeschlagenen Zurückweisungen entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen”, äußerte sie.
Statt Zurückweisungen werde vorgeschlagen, gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern durchzuführen, um die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren.
FDP für Unionsforderung
Die FDP setzt sich in der Diskussion für die Position der Union ein und kritisiert die Blockadehaltung der Grünen. “Die Grünen irren, wenn sie sagen, dass Nachweise an der Grenze rechtlich nicht möglich sind”, so der FDP-Vize.
FDP-Generalsekretär fordert, dass konstruktive Ansätze nicht blockiert werden dürfen, da dies die Sicherheit des Landes gefährde.
