CDU-Parteichef Merz fordert, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Nach EU-Regeln sind die Ankunftsländer zuständig. Merz erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition und erwartet eine Entscheidung bis Dienstag.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat der Ampel-Koalition ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. Er erklärt: “Wenn die Bundesregierung bis zum nächsten Dienstag keine verbindliche Zusage macht, den unkontrollierten Zuzug an den Grenzen zu stoppen, verlieren weitere Gespräche mit der Bundesregierung ihren Sinn.” Diese Äußerung kam während einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Merz hatte bereits am Dienstag nach einem Migrationstreffen angekündigt, die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer würden nur dann in weitere Gespräche eintreten, wenn an den deutschen Grenzen Rückweisungen vorgenommen werden. Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder und der Union waren an dem Treffen beteiligt.
“Das muss nicht mehr geprüft werden”
Merz erklärt, dass die Union nur bei einer klaren Zusage zu den Rückweisungen an Gesprächen interessiert sei. “Die rechtlichen Prüfvermerke aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium liegen bereits seit 2016 vor. Da muss nichts mehr geprüft werden”, betont er.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse nun Führungskompetenz beweisen und seine Richtlinienkompetenz nutzen, fordert Merz. “Wir haben nächstes Mittwoch eine Verabredung, dann können wir in den Deutschen Bundestag gehen und die notwendigen Gesetze in erster Lesung beraten und verabschieden.”
Faeser will rechtlich prüfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin angekündigt, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden. Ein Folgetreffen sei für die kommende Woche geplant, wobei die juristischen Prüfungen eine Voraussetzung sind.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zeigt sich offen für den Vorschlag der Union, bestimmte Migranten zurückzuweisen. “Wenn es rechtlich möglich sein sollte, sollten wir es tun”, sagte sie. Behrens betont, dass dies auch ein wichtiges Signal an andere EU-Länder sein könnte, um den Solidaritätsmechanismus zu aktivieren, hebt jedoch hervor: “Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind ein Rechtsstaat.”
Grünen sehen rechtliche Hürden
Die Innenpolitikerin der Grünen, Irene Mihalic, weist auf rechtliche Hürden hin. “Rückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europarecht nicht zulässig, da die Dublin-Verordnung anwendbar ist und die zuständigen Mitgliedstaaten im Asylverfahren bestimmt werden müssen”, erklärt sie.
SPD-Kritik an Merz-Ultimatum
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Merz’ Ultimatum. “Ich bin nicht geneigt, auf diese Forderung einzugehen”, sagt Kühnert. Die Gespräche zur Migrationspolitik seien “bis hierhin viel zu ernsthaft und zu seriös”.
Kühnert appelliert an Merz, den Eindruck zu vermeiden, dass die bevorstehende Brandenburger Landtagswahl ihn zu einem unrealistischen Tempo verleitet. “Es ist nicht in unser aller Interesse, das jetzt zu verschleppen. Alle wollen schnelle Ergebnisse”, betont er.
