Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen rückt die Suche nach Koalitionen in den Fokus. Innerhalb der CDU regt sich jedoch Widerstand gegen das Bündnis mit dem BSW, wobei einige Parteimitglieder deren Aufnahme als Koalitionspartner für inakzeptabel halten.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht die CDU unter Druck, eine neue Regierung zu bilden. In beiden Bundesländern sind Koalitionen erforderlich, um im Landtag eine Mehrheit zu sichern. Doch der Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW wächst innerhalb der CDU.
Berichten zufolge hat sich eine Gruppe von etwa 40 CDU-Mitgliedern gebildet, die eine Ausweitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses fordert, um die Zusammenarbeit mit dem BSW zu verhindern. Bislang gilt dieser für die AfD und die Linkspartei, doch das Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem BSW sorgt für Spannungen innerhalb der Partei.
Warnungen vor einer Zusammenarbeit
Mehrere CDU-Politiker warnen vor den ideologischen Differenzen mit dem BSW. Ein prominenter CDU-Vertreter äußerte, dass das BSW fundamental christdemokratische Werte in Frage stelle und die Partei in eine gefährliche Richtung dränge. Der CDU-Bundesvorstand ist besorgt über die Gefahr einer Entfremdung von den Wurzeln der Unionsparteien.
Auch ein führender Politiker aus Nordrhein-Westfalen erklärte, das BSW vertrete Positionen, die im Widerspruch zu den grundlegenden Überzeugungen der Unionsparteien stünden, was eine Zusammenarbeit untragbar mache.
BSW als drittstärkste Kraft
Die Ergebnisse der Wahlen zeigen jedoch, dass das BSW in beiden Bundesländern eine entscheidende Rolle spielen könnte. In Thüringen wurde es drittstärkste Kraft mit 15,8 Prozent der Stimmen, und in Sachsen erzielte das BSW 11,8 Prozent.
Für die CDU in Thüringen wird es zunehmend schwierig, das BSW zu ignorieren, wenn es darum geht, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Der neue Landtag hat insgesamt 88 Sitze, und die bisherigen Koalitionspartner scheinen nicht mehr tragfähig zu sein.
Schwierige Staatsführung in Sachsen
Auch in Sachsen steht die CDU vor Herausforderungen. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist unmöglich, und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgeschlossen. Daher wird das BSW auch hier als möglicher Partner ins Spiel gebracht.
Im neuen Landtag Sachsen besitzt das BSW ebenfalls 15 Sitze. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW könnte die nötige Mehrheit schaffen, insbesondere durch die Einbindung von Grünen oder SPD.
BSW als unbekannte Größe für die CDU
CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz streicht die Einheit innerhalb der CDU hervor, während er auf den Koalitionsdialog eingeht. Trotz interner Unruhe betont Merz, dass die CDU den Regierungsauftrag in beiden Bundesländern erlangt habe und das Vertrauen in die Parteiführung in Sachsen und Thüringen hoch sei.
Merz räumt ein, dass es Bedenken innerhalb der West-CDU hinsichtlich der Gespräche mit dem BSW geben könnte. Dennoch bleibt die Position klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei wird ausgeschlossen, während das BSW als unbekannte Größe betrachtet wird. Zukünftige Gespräche könnten mehrere Wochen in Anspruch nehmen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.