Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zur Migration endete ohne konkrete Ergebnisse. Innenministerin Faeser äußerte jedoch Optimismus und kündigte eine Fortsetzung der Beratungen für die kommende Woche an.
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben sich darauf geeinigt, die Beratungen zum Thema Migration nach der ersten Gesprächsrunde fortzusetzen. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete das rund dreistündige Treffen als konzentriert, offen und konstruktiv.
“Jetzt gilt es, bestimmte vertrauliche Aspekte rechtlich zu prüfen und anschließend weiter zu beraten”, erklärte Faeser, der sich zu den inhaltlichen Details aufgrund der Vertraulichkeit nicht äußern konnte.
Teilnehmer berichten von konstruktiven Gesprächen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sprach von einem vielversprechenden Prozess und zeigte sich optimistisch, dass in der nächsten Woche erneut Gespräche stattfinden werden. Sie äußerte die Hoffnung, dass rasch ein breiter Konsens erzielt werden kann.
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen betont, dass die jüngsten Ankündigungen der Ampel-Koalition in Bezug auf das Sicherheitspaket nicht weitreichend genug seien und forderten eine Begrenzung der irregulären Migration.
Maßnahmenpaket der Bundesregierung als Gesprächsgrundlage
Angesichts eines mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlags in Solingen hat die Bundesregierung ein “Sicherheitspaket” vorgeschlagen, das als Grundlage für die Gespräche dient. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, zur Bekämpfung islamistischer Terrorismus sowie zur Verschärfung des Waffenrechts.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung vor dem Treffen aufgefordert, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu erlassen. Sie appellierte an die CDU, ihrer Verantwortung als demokratische Partei gerecht zu werden und die Polarisierung der Diskussionen nicht weiter zu fördern. Das Treffen solle sich vielmehr auf Maßnahmen konzentrieren, die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Radikalisierung entgegenwirken.
