Die Diskussion um Abschiebungen nimmt an Intensität zu. CDU und CSU fordern entschiedene Maßnahmen, während der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Asylrecht betont.
Im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche zur Migrationspolitik hat die CDU an die Umsetzung des Dublin-Prinzips appelliert. “Zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung sind Rückweisungen an der Grenze notwendig”, erklärte der CDU-Generalsekretär. Zudem müsse klar sein, dass jene, die nicht bleiben dürfen, auch abgeschoben werden.
Ein kürzlicher Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, wirft einen Schatten auf die Sicherheitsdebatte. Der 26-jährige mutmaßliche Täter wurde festgenommen, und die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen islamistischem Hintergrund.
Dieser Vorfall hat eine Diskussion über Abschiebungen und verschärfte Sicherheitsvorkehrungen ausgelöst. Die Bundesregierung plant ein umfassendes Sicherheitspaket, das strengere Waffengesetze und Maßnahmen gegen gewaltbereiten Extremismus umfasst.
Bund-Länder-Beratungen am Dienstag
Am Dienstag setzt die Bundesregierung ihre Gespräche mit den Bundesländern fort, um Maßnahmen gegen illegale Migration zu konkretisieren. Der CDU-Generalsekretär betonte die Notwendigkeit konkreter Schritte und kritisierte ineffektive Arbeitsgruppen.
Justizminister warf den Bundesländern Versäumnisse vor. Die Einhaltung geltenden Rechts sei dringend notwendig, um die Herausforderungen an den Grenzen zu bewältigen.
CSU fordert weitere Abschiebeflüge
Die CSU erhöht den Druck auf die Bundesregierung, insbesondere nach der ersten Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Die Partei fordert, dass schnell weitere Rückführungen erfolgen.
Bundesinnenministerin hat die Abschiebung von 28 Männern bestätigt und bekräftigt den Willen, ausländische Gewalttäter des Landes zu verweisen.
Städte- und Gemeindebund fordert Grenzkontrollen
Der Städte- und Gemeindebund bekräftigt den Wert des individuellen Asylrechts und fordert zugleich Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenzen, was dringende Maßnahmen erforderlich macht.
Söder stellt Asylrecht infrage
Der bayerische Ministerpräsident hat das individuelle Asylrecht als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und plädiert für eine Neuregelung, durch die Deutschland selbst bestimmt, wer ins Land kommt.
