In der bevorstehenden Thüringer Landtagswahl am Sonntag stehen entscheidende Fragen im Raum: Könnte der rechtsgerichtete Höcke von der AfD als Wahlsieger hervorgehen, während die CDU möglicherweise mit der Wagenknecht-Partei koaliert? Hier sind die Themen, die den Wahlkampf prägen.
Die Spannung vor der Landtagswahl in Thüringen steigt. Während sich die Grünen, FDP und SPD um ihre Sitze im Landtag sorgen, kämpfen die CDU und die AfD um die Macht. Zu den innerparteilichen Spannungen bei den Linken trägt ein Skandal über Kinderpornografie bei, während die neugegründete Wagenknecht-Partei der Vorwurf gemacht wird, einen “nationalen Sozialismus” anzustreben.
Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie wird die als extrem rechts geltende AfD sowie die neue Wagenknecht-Partei abschneiden?
Die Linke: Innerparteiliche Spannungen
Bodo Ramelow galt lange als das Zugpferd der thüringischen Linken. Der Ministerpräsident, umfragen zufolge der beliebteste Politiker des Freistaats, bringt seiner Partei aber dennoch keine positiven Impulse. Die Landtagswahl könnte die schlechteste für die Linke seit mehr als 25 Jahren werden.
Zudem gibt es massive innerparteiliche Konflikte. Vorwürfe gegen einen Abgeordneten aufgrund des Verdachts auf Kinderpornografie sorgen für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft hat seine Wohnungen durchsucht und Beweismittel sichergestellt.
Ramelow sowie die Parteivorsitzenden fordern den Abgeordneten auf, bis zur Klärung der Vorwürfe aus seinen Ämtern zurückzutreten. Dennoch bleibt sein Schweigen über die Vorwürfe nicht ohne Folgen und hat bereits zu Unmut innerhalb der Partei geführt.
Grüne: “Existenzwahl” und Anzeige gegen Höcke
Die Grünen stehen vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Spitzenkandidatin Madeleine Henfling bezeichnet den Wahlkampf als “Existenzwahl”. In der vorhergehenden Legislaturperiode bildeten sie zusammen mit der SPD und Linken eine Minderheitsregierung.
Umweltminister Bernhard Stengele hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, indem er private Anzeigen gegen prominent AfD-Vertreter wegen Volksverhetzung erstattet hat. Hintergrund sind kontroverse Zitate aus dem AfD-Wahlprogramm, die Stengele als Bedrohung für die Demokratie betrachtet.
BSW: Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalition
Laut Umfragen hat die newly formed Wagenknecht-Partei realistische Chancen, in die Regierung einzutreten und könnte bis zu 20 Prozent der Stimmen erreichen. Während die Thüringer CDU eine Koalition nicht ausschließt, warnen ehemalige Bürgerrechtler vor einer solchen Zusammenarbeit.
Sie kritisieren die außenpolitischen Positionen der Partei und appellieren an die demokratischen Parteien, eine Partnerschaft mit dem BSW zu verhindern.
Wagenknecht sieht in den Warnungen einen gezielten Discredit-Versuch und reportierte einen Vorfall bei einer Veranstaltung, wo sie mit Farbbeuteln angegriffen wurde.
AfD: Zwischen Warnung, Drohung und Kündigung
Die Thüringer AfD wird mit ca. 30 Prozent als stärkste Kraft prognostiziert, die die politische Landschaft dominieren könnte. Der Chef der Gedenkstätte Buchenwald hat an die Thüringer Haushalte geschrieben und die Partei vorgeworfen, das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus verharmlosen zu wollen.
Buchenwald-Chef Wagner berichtet von Morddrohungen nach seinem offenen Brief und hat rechtliche Schritte ergriffen. In einem anderen Vorfall sorgt der einzige AfD-Landrat Deutschlands für Kontroversen, indem er einem Hauptamtlichen die Verantwortung entzieht.
Ein jüngst blockiertes Wahlkampf-Event von Björn Höcke in Jena führte zu einem Chaos mit Polizeieinsatz und unterstreicht die hohe Spannungsdichte im Wahlkampf.
Der Vorfall beschäftigt auch die Politik, da Fragen nach der Gewalteinwirkung durch die Polizei aufgeworfen werden.
SPD: Tod von Abgeordneten überschattet Wahlkampf
Der Tod des Weimarer Landtagsabgeordneten Thomas Hartung hat die SPD erschüttert und wirft einen Schatten auf den Wahlkampf. Hartung war ein zentraler Politiker und auf der Landesliste der SPD für die Landtagswahl gelistet.
Trotz Hartungs Tod bleibt die Liste unverändert, und die SPD kämpft mit einem niedrigen Umfragewert von etwa sieben Prozent, was eine herausfordernde Hauptrunde für die SPD voraussehen lässt.
FDP: Kemmerich und die Altlasten
Der ehemalige Ministerpräsident Thomas Kemmerich sorgt auch fünf Jahre nach seiner Wahl für Diskussionen. Der Wahlkampf in Thüringen wird von seiner Notwendigkeit geprägt, private Mittel zu akquirieren, um die Unterstützung der Bundespartei zu kompensieren.
Er hebt aus seiner zurückhaltenden Rolle in der Vergangenheit hervor, dass eine Stimme für ihn gegen die Ampel-Koalition gerichtet ist. Dennoch kann er nicht von den schlechten Umfragewerten seiner Partei im Freistaat entkommen.
CDU: Plagiats- und Lügen-Vorwurf zur Unzeit
Mario Voigt, Thüringens CDU-Chef, sieht sich erneut ungeplantem Ungemach gegenüber – diesmal aufgrund eines Plagiatsvorwurfs, der rund zwei Wochen vor der Wahl laut TU Chemnitz untersucht wird.
Die CDU bestreitet die Vorwürfe vehement und spricht von einem bereits zurückgewiesenen Vorwurf. Trotz allem sieht sich die CDU in einem Wettlauf mit der AfD, die in Umfragen bei etwa 23 Prozent liegt.
Voigt führt einen aggressiven Wahlkampf gegen Höcke und greift dabei zu unkonventionellen Mitteln sowie persönlichen Attacken.
AfD im Fokus, BSW auf Regierungskurs
Die als rechtsextrem eingestufte AfD und das neue Bündnis um Wagenknecht stehen im Zentrum des Thüringer Wahlkampfes. Die AfD hat gute Chancen, als Wahlsieger hervorzugehen, während die Wagenknecht-Partei möglicherweise zweitstärkste Kraft sein könnte.
Die anderen Parteien versuchen, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, während die Linke, die zuvor als Sieger galt, möglicherweise drastische Verluste erleiden wird.
Eine Koalition ohne die AfD könnte sich als herausfordernd gestalten, und die Bildung einer Regierung mit dem BSW wird unvermeidlich, wenn alle Parteien dazu bereit sind.
