Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Messerattacke von Solingen neue Maßnahmen beschlossen. Die Initiative umfasst eine Verschärfung des Waffenrechts und die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber.
Nach dem Messerangriff in Solingen, der drei Todesopfer forderte, hat die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Migration und zum Asylrecht beschlossen.
Die Bundesinnenministerin und relevante Amtsinhaber präsentierten die Maßnahmen und bezeichneten diese als “weitreichende” und “harte Entscheidungen”.
Zu den Maßnahmen gehört ein generelles Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und anderen Großevents. Zudem sollen Bundesländer die Möglichkeit eingeräumt werden, Messerverbote an bestimmten Orten wie Bahnhöfen zu etablieren. Ein bundesweit einheitliches Messerverbot im öffentlichen Fernverkehr ist ebenfalls vorgesehen.
Präventivmaßnahmen gegen Islamisten
Die Regierung plant außerdem präventive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Zu den vorgeschlagenen Veränderungen gehört die Verstärkung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden zur Kontrolle von Geldflüssen und die Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie zur effektiveren Identifikation von Tatverdächtigen.
Kein Geld mehr für Ausreisepflichtige
Zudem plant die Bundesregierung die Streichung staatlicher Geldleistungen für bestimmte Asylbewerber, insbesondere für jene, die nach der Dublin-Regelung in einen anderen europäischen Staat zurückgeführt werden sollen.
Die Regierung betont, dass niemand in Deutschland hungern oder obdachlos sein werde, allerdings sollen diese Personen in der Verantwortung des zuständigen Landes liegen.
Die geplanten Maßnahmen sollen auch Druck auf die Betroffenen ausüben, um sie zur Kontaktaufnahme mit den Behörden oder zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Ein besonderes Interesse an der Ausweisung soll künftig ebenfalls für Jugendliche gelten. Des Weiteren sollen Personen ihren Schutzanspruch verlieren, wenn sie ohne zwingende Gründe in ihr Heimatland zurückreisen.
Ausgenommen von diesen Regelungen sind Ukrainer, die ihre von der Mobilisierung betroffenen Angehörigen im Heimatland besuchen.
Abschiebung des mutmaßlichen Solingen-Attentäters gescheitert
Bei einer Pressekonferenz wurde erklärt, dass das neue Maßnahmenpaket wichtige Schritte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland beinhalte. Die schrecklichen Ereignisse in Solingen hätten die Dringlichkeit solcher Maßnahmen verdeutlicht.
Am Freitagabend hat ein Mann während der Feierlichkeiten zum 650. Stadtjubiläum in Solingen mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der Festgenommene befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Laut der Dublin-Regelung hätte der Täter im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden können, jedoch fand die Abschiebung nicht statt. Die Situation wurde als “schockierend” bezeichnet, da sie lediglich daran scheiterte, dass der Mann beim ersten Versuch nicht angetroffen wurde. Zukünftige Vorfälle dieser Art sollen unbedingt verhindert werden.
Gespräche mit Ländern und der Union
Nach der Tat ist eine neue innenpolitische Debatte über die Verschärfung des Waffen- und Asylrechts sowie über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan entbrannt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Migration angekündigt, an der Vertreter unterschiedlicher Parteien und Bundesländer teilnehmen sollen. Diese Gruppe wird das Maßnahmenpaket der Regierung diskutieren. Die Gespräche sollen zügig starten.
Pro Asyl: Kürzungspläne für Asylbewerber “absehbar verfassungswidrig”
Erste Vorschläge zur Streichung von finanziellen Leistungen für bestimmte Asylsuchende sind auf Widerstand gestoßen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl äußerte Bedenken und bezeichnete die Kürzungspläne als “absehbar verfassungswidrig”.
“Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Sozialleistungen nicht aufgrund angeblicher Abschreckungseffekte gestrichen oder willkürlich gekürzt werden dürfen”, so die Organisation.
