Die FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft, nachdem sie zuvor die Pläne der SPD für ein strengeres Waffenrecht blockierte. Kriminologe Baier hält Waffenverbotszonen kurzfristig für sinnvoll.
Nach dem schweren Vorfall in Solingen, bei dem drei Menschen starben, ist die Diskussion über ein Verbot von Messern in der Öffentlichkeit intensiver denn je. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich bereits lange für eine Verschärfung des Waffenrechts eingesetzt und kürzlich konkrete Vorschläge präsentiert.
Geplant ist, dass in der Öffentlichkeit nur noch Messer mit einer Klingenlänge von maximal sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll ein generelles Verbot eingeführt werden. Diese Änderungen im Waffenrecht sollen bald vorgelegt werden, teilte die Ministerin im August mit.
FDP kündigt Beratungen in der Ampel an
Bisher hatte die FDP die Vorschläge zu schärferen Verboten abgelehnt und diese als “symbolhafte Rechtsänderungen” kritisiert. Nun hat Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP erklärt, dass innerhalb der Bundesregierung über den Umgang mit Messerkriminalität beraten wird. Dies deutet auf ein mögliches Umdenken innerhalb der FDP hin.
SPD drängt auf Verschärfung
Die SPD hat ihre Forderungen nach einer signifikanten Verschärfung der Gesetze erneuert. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte, dass der Vorfall in Solingen ein ernsthaftes Problem mit Messergewalt in Deutschland aufzeigte. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot im öffentlichen Raum.
Klingbeil erklärt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Messer von den Straßen und Plätzen zu verbannen und fordert schnelle, konsequente Schritte zur Ausweitung von Messerverboten.
Auch Dirk Wiese, ein weiterer SPD-Abgeordneter, redet sich für ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit aus. Die Notwendigkeit, weitere Befugnisse für Sicherheitskräfte zu schaffen, um potenzielle Täter frühzeitig zu identifizieren, wird ebenfalls betont.
Die Grünen haben ebenfalls Unterstützung signalisiert und fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung zu den Reformen aufzugeben.
Skepsis bei CDU
Kritiker sind der Meinung, dass die bisherigen Vorschläge nicht ausreichen, um die zunehmenden Messerangriffe wirksam zu reduzieren. Jürgen Hardt von der CDU äußerte sich skeptisch über die Wirksamkeit eines generellen Verbots nach dem Vorfall in Solingen und schlägt vor, gezielte Verbote für gefährliche Gegenstände gegen Personen, die aufgrund von Gewalttaten bekannt sind, auszusprechen.
Deutlicher Anstieg von Messerangriffen
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland ist zuletzt stark angestiegen, was die öffentliche Debatte über diese Form der Gewalt verstärkt hat. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Polizei 8.951 Fälle von gefährlicher Körperverletzung und Raubdelikten, bei denen Messer eingesetzt wurden – ein Anstieg von fast 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Besonders dramatisch war ein Vorfall Ende Mai in Mannheim, bei dem ein Angreifer einige Menschen mit einem Messer verletzte und ein Polizist starb.
Mehr das Geschlecht als die Staatsangehörigkeit
Kriminologe Dirk Baier betont, dass es nicht nur um das Messerproblem geht, sondern um einen Anstieg an Gewaltkriminalität insgesamt. Er weist darauf hin, dass das Geschlecht der Täter von größerer Bedeutung ist als ihre Staatsangehörigkeit. Vor allem junge Männer zeigen häufig eine Faszination für Messer, die mit ihrer Männlichkeit in Verbindung gebracht wird.
Baier äußert Skepsis gegenüber strikteren Gesetzen und warnt davor, sich darauf zu verlassen, dass sie alle Probleme lösen werden. Er spricht sich für verstärkte Kontrollen und die Schaffung von Waffenverbotszonen aus, die kurzfristig zur Reduktion von Messerkriminalität beitragen könnten, während langfristig ein Umdenken in der Gesellschaft erforderlich ist.
