Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck, und die Bundesregierung plant eine Wachstumsinitiative als Reaktion. Bislang wurden jedoch nur fünf der insgesamt 49 geplanten Maßnahmen vom Kabinett genehmigt.
Die Bundesregierung strebt eine deutliche Unterstützung der deutschen Wirtschaft an. Vor 6 Wochen stellte die Ampelkoalition ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Konjunktur vor. Trotzdem wurden bisher lediglich fünf Maßnahmen umgesetzt.
Ein Regierungssprecher veröffentlichte die Details zu den ersten fünf Maßnahmen, welche steuerliche Anreize für Investitionen und den Ausgleich der kalten Progression beinhalten. Zudem wird die Entfristung der vergünstigten Stromsteuern für zahlreiche Unternehmen vorangetrieben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in einem aktuellen Interview, dass “die Hälfte” der Maßnahmen bereits weit fortgeschritten sei. Er betonte, es könne der Regierung viel vorgeworfen werden, aber “Schluderei” sei nicht der Fall. Zahlreiche Gesetzentwürfe sind in der Erarbeitung oder Abstimmung; viele der geplanten Maßnahmen müssen jedoch auch noch vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden.
Insgesamt zeigt sich die Bundesregierung optimistisch, dass alle Maßnahmen der Wachstumsinitiative noch in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt werden können.
Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Die Bundesregierung hebt insbesondere die umstrittene Maßnahme 27 hervor, die einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte vorsieht. Diese Maßnahme hat in der politischen Diskussion für erhebliches Aufsehen gesorgt. Jüngst äußerte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass er mit einer ablehnenden Entscheidung rechnet.
Das Kanzleramt widerspricht dieser Prognose und betont, dass die Bundesregierung Experten konsultieren und Gutachten sorgfältig prüfen werde, um die Umsetzung zu gewährleisten.
“Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit”
Während in den letzten Wochen immer wieder Konflikte innerhalb der Ampelkoalition Schlagzeilen machten, ist es um die Wachstumsinitiative, die Anfang Juli angekündigt wurde, auffällig still geworden. Dennoch bestehen weiterhin ernste wirtschaftliche Herausforderungen.
Die Union fordert nun dringlichere Maßnahmen. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, betont, es sei “höchste Zeit”, dass die Regierung dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenkt, da derzeit “nichts vorangeht”.
Auch aus der Wirtschaft kommen erneut eindringliche Forderungen nach mehr Tempo. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärt: “Die Unternehmen haben eigentlich nicht mehr viel Zeit. Es ist entscheidend, dass die Umsetzung schnell erfolgt und es nicht erneut zu Streitigkeiten über die getroffenen Entscheidungen kommt.”
