Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ampel-Parteien eindringlich gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren, nachdem kürzlich Anpassungen im Haushalt beschlossen wurden. Er äußerte Unzufriedenheit mit dem aktuellen Ergebnis der Verhandlungen.
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich unzufrieden mit dem Ausgang der Haushaltsverhandlungen. Er bemerkte, dass es üblich wäre, den Haushalt mit einer Deckungslücke von rund zwei Prozent, also etwa neun Milliarden Euro, zu verabschieden. Die Koalition hat sich jedoch auf eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro geeinigt, was Habeck als “eher unüblich” bezeichnete.
“Aufgrund zahlreicher Vorfestlegungen war es bis jetzt nicht möglich, die Lücke zu verkleinern,” erklärte der Wirtschaftsminister. Er ist jedoch zuversichtlich, dass die Deckungslücke am Ende des parlamentarischen Verfahrens geringer ausfallen wird. Zudem könnte ein Teil des Budgets für 2025 ungenutzt bleiben und somit zu Einsparungen führen.
Habeck geht davon aus, dass der Haushalt verfassungsgemäß ist, kritisierte jedoch, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf während der Sommerpause öffentlich wurden. Obwohl er einen Finanzminister nicht namentlich erwähnte, deutete er an, dass solch ein Vorgehen dazu führen könne, dass jemand sein Gesicht verliert oder seine Interpretation zurücknehmen muss.
“Ein Spiel mit Neuwahlen verbietet sich”
Angesichts des anhaltenden Streits über den Haushalt warnte Habeck die Ampel-Parteien davor, einen Bruch der Koalition anzustreben. “Ein leichtfertiges Spiel mit Neuwahlen verbietet sich,” betonte er. “Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.”
Gleichzeitig forderte Habeck die Koalition auf, ihre Arbeit ernsthaft zu verfolgen. “So, wie Millionen Menschen ihren Job machen, mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge zu lösen. Ich für meinen Teil will das tun.”
Die Ampel als “Übergangsregierung”?
Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, wonach die Ampelkoalition eine “Übergangsregierung” sei. Habeck erklärte, dass Nouripour über die Zeit nach der Merkel-Ära gesprochen habe. “Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland im Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht eingeläutet.”
Die Ampelkoalition müsse versäumte Entscheidungen aus der Merkelschen Amtszeit nachholen. “Wir haben schon große Fortschritte erzielt, doch die Krisen haben sich zugespitzt.” Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt klar definieren. “Für dies werden wir in der nächsten Legislaturperiode für politische Mehrheiten werben müssen.”
Wahlkampf noch kein Thema für Habeck
Auf die Frage, ob es noch eine weitere Ampel-Ära geben könne, antwortete Habeck: “Niemand kann vorhersagen, wie die politischen Ziele im September 2025 aussehen werden.” Er ließ offen, ob er als Kanzlerkandidat der Grünen in Betracht gezogen werden möchte.
“Es geht darum, welche Art von Land wir sein möchten. Die Person, die das Kanzleramt anstrebt, wird sich dafür finden,” erklärte er. “Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu gegebener Zeit stattfinden.”
