Die Bundespolizei spielt eine zentrale Rolle in der Gewährleistung der Sicherheit an den Grenzen sowie in Bahnhöfen und Flughäfen. Im Jahr 2023 gab es die höchste Anzahl registrierter Straftaten seit 2012, wobei fast die Hälfte auf Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht entfiel.
Laut dem Jahresbericht 2023 der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr 790.245 Straftaten verzeichnet, ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als etwa 702.000 Straftaten registriert wurden.
Fast 50 Prozent der Delikte im Jahr 2023 waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, mit einem Anstieg von über 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zudem gab es signifikante Anstiege bei Sexualdelikten (plus 14,9 Prozent), Diebstählen von Taschen und Gepäck (plus 16,4 Prozent) sowie Gewaltdelikten (plus 10,6 Prozent). Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Sachbeschädigungen (minus 2,6 Prozent) und Urkundendelikte (minus 9,3 Prozent) gesunken.
Großstadtbahnhöfe bleiben Problempunkte
Die Bundespolizei ist nicht nur für die Sicherheit der Land- und Seegrenzen zuständig, sondern sichert auch über 6.000 Bahnhöfe und 13 Verkehrsflughäfen. Dies erklärt die hohe Zahl der registrierten Straftaten, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und von Gepäckdiebstählen. Über die Hälfte der Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, etwa 425.000, fanden in Zügen und Bahnhöfen statt.
“Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe weiterhin von Gewaltdelikten betroffen”, heißt es im Bericht. “Zunehmend werden jedoch auch schwerwiegende Delikte in kleineren Städten und ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt.”
Faeser schätzt Grenzkontrollen als effektiv ein
Die Bundespolizei verzeichnet derzeit einen Rückgang unerlaubter Einreisen, mit über 53.000 Fällen in diesem Jahr. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, berichtete, dass im Gesamtjahr 2023 fast 128.000 unerlaubte Einreisen registriert wurden. Romann und Faeser werteten den Rückgang als Erfolg der bestehenden Grenzkontrollen.
“Die Grenzkontrollen waren ein richtiger Schritt”, erklärte Faeser. Diese Kontrollen wurden nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern auch an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz eingeführt.
Fast 3.000 Beamte im Dienst angegriffen
Im Jahr 2023 wurde ein Rekordwert bei Angriffen auf Beamte der Bundespolizei festgestellt. Insgesamt wurden 2.979 Angriffe gezählt, von denen 792 Beamte verletzt wurden. Besonders betroffen waren Einsätze im Zusammenhang mit Protesten, wie in Lützerath, wo 145 Beamte Verletzungen erlitten.
Laut der Bundespolizei beinhalteten die meisten Angriffe körperliche Gewalt. Die Übergriffe ereigneten sich häufig während der Ausübung alltäglicher Pflichten, insbesondere bei Streife, kriminalpolizeilichen Ermittlungen oder bei Rückführungen, wobei der Großteil auf Einsätze im Bereich der Bahn entfiel.
Faeser: 1.000 neue Stellen im kommenden Jahr
Bei der Vorstellung des Berichts betonte Faeser, dass die Bundespolizei als Antwort auf die gestiegenen Kriminalitätszahlen gestärkt wird.
“Im Haushaltsentwurf für 2025 sind zusätzliche 310 Millionen Euro vorgesehen, und ab 2026 werden dauerhaft 312 Millionen Euro bereitgestellt. Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1.000 Stellen”, so Faeser.
