Der Streit um die Verantwortung für die Digitalisierung der Schulen eskaliert: Bund versus Länder. Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg erheben Forderungen, doch das Bundesbildungsministerium widerspricht entschieden.
Der Konflikt zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf den Digitalpakt 2 wird zunehmend hitzig. FDP-Parlamentarier Jens Brandenburg, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat die Bildungspolitiker aus Schleswig-Holstein und Sachsen scharf angegriffen.
“Die Äußerungen der CDU aus Schleswig-Holstein und Sachsen stehen im Widerspruch zur Realität”, erklärte Brandenburg. “Der Digitalpakt 2.0 muss realisiert werden, und zwar auf Basis einer 50/50-Finanzierung. Der Bund ist bereit, die Hälfte der Kosten im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu tragen.”
“Eigene Interpretation der Wirklichkeit”
Brandenburg reagiert auf die kritischen Aussagen der Bildungspolitiker, die im Rahmen der Haushaltsplanungen geäußert wurden. Kultusminister Christian Piwarz aus Sachsen hatte erklärt: “Die Zusicherung der Bundesbildungsministerin zum Digitalpakt 2.0 und dessen Start 2025 scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein.” Ein fehlendes Budget für die Fortsetzung des Digitalpakts wäre ein erhebliches Vertrauensversagen.
Karin Prien aus Schleswig-Holstein hatte zudem geäußert, dass die Bundesbildungsministerin sich von den bereits erzielten Verhandlungsergebnissen und Zeitplänen distanziere und mit ihrer getäuschten Wahrnehmung unterwegs sei.
Brandenburg entgegnete, es liege nun an den Ländern zu erklären, ob sie bereit und in der Lage seien, einen bedeutenden finanziellen Beitrag zu leisten. “Der Bund steht bereit und hält sein Wort. Diese Klarheit erwarten wir auch von den Ministerien der Länder, das sind sie den Schülerinnen und Schülern schuldig”, so Brandenburg.
Verhandlungen seit Dezember 2022
Hintergrund ist, dass seit Dezember 2022 zwischen Bund und Ländern über den “Digitalpakt 2” verhandelt wird, der die digitale Ausstattung der Schulen betreffen soll. Der Bund fordert eine 50-prozentige Kostenaufteilung, anstatt der bisherigen 90-prozentigen Beteiligung. Zudem möchte der Bund mehr Einfluss auf die Vorgaben nehmen. Der erste Digitalpakt ist Mitte Mai 2024 ausgelaufen.
Auch das Kultusministerium in Baden-Württemberg spricht sich nun für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen aus. Staatssekretärin Sandra Boser betonte: “Der Digitalpakt 2.0 muss effektiv umgesetzt werden.”
Boser wies darauf hin, dass eine große Erwartungshaltung seitens der Bundesbildungsministerin herrsche und der Bund sich an getroffene Vereinbarungen halten müsse. Der Digitalpakt 2.0 müsse eine ernsthafte Investition und Förderung darstellen.
