Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Überarbeitung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr zu sichern, trotz des bereits beschlossenen Haushaltsentwurfs.
Minister Pistorius hat die finanzpolitische Strategie der Ampelkoalition scharf kritisiert und fordert mehr Geld für die Verteidigung.
“Eine grundlegende Diskussion über unsere Sicherheit ist notwendig”, betonte der Minister in einem aktuellen Interview.
Pistorius äußerte sich unzufrieden mit den Haushaltsverhandlungen. Der aktuelle Entwurf sieht lediglich eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets von 52 Milliarden Euro um 1,25 Milliarden Euro vor, während er deutlich höhere Anforderungen gestellt hat.
Die “echt” bestehende Bedrohungslage erfordert laut Pistorius dringende und umfassende Entscheidungen zum Schutz Deutschlands.
Er stellte fest: “Die Diskussion über eine andere Handhabung der Schuldenbremse wird zurückkehren,” und widersprach dem Standpunkt des Finanzministers, dass Deutschland wieder in eine normale finanzpolitische Zeit zurückgekehrt sei, insbesondere angesichts der militärischen Anforderungen und des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
„Jetzt erst recht für die Zeitenwende kämpfen“
“Ich werde weiterhin für die Zeitenwende kämpfen”, erklärte Pistorius. Dieser Begriff wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geprägt, als Deutschland ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr ankündigte. Pistorius setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr die nötigen finanziellen Mittel erhält.
Der Bundestag wird sich im September erstmals mit dem Haushaltsentwurf für 2025 befassen, und Pistorius plant, im Rahmen dieses Verfahrens für eine höhere Finanzierung der Bundeswehr zu kämpfen, mit einer Beschlussfassung zum Jahresende.
Pistorius: Deutschlands Verantwortung wächst
Der Verteidigungsminister äußerte sich optimistisch, dass die Ampelkoalition in der verbleibenden Zeit signifikante Fortschritte erzielen kann. “Das muss auch geschehen,” sagte er. Unabhängig vom Ergebnis der kommenden US-Wahl wird Deutschland eine größere politische Rolle in Europa zukommen.
Pistorius prognostizierte, dass bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Amt die Einflussverhältnisse innerhalb der NATO sich schneller verschieben würden, und betonte, dass als größte Volkswirtschaft der EU Deutschland noch gefordert sein wird.
“Wenn wir keine Lösungen finden, wie wir diese Entwicklungen im Haushalt berücksichtigen, wird das die nächste Regierung übernehmen müssen. Die äußere Sicherheit wird dann ein wichtiges Wahlkampfthema sein,” schloss Pistorius.
