Streit zwischen FDP und CDU aufgrund der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entfacht. Die FDP-Abgeordneten haben sich gegen sie ausgesprochen, während beide Parteien sich gegenseitig der Anbiederung an die Grünen beschuldigen.
Der Konflikt zwischen der FDP und der CDU über die Abstimmung der Liberalen bei der Wahl von Ursula von der Leyen dauert an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte, die Bemerkungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz “verwundern mich sehr”.
Merz habe sich “klar zur grünen Agenda” bekannt und hinter von der Leyens Pläne für das Verbot von Verbrennungsmotoren gestellt, kritisierte Dürr und betonte, dass die FDP für eine solche Politik nicht zur Verfügung stehe. Die fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament hatten die Wiederwahl von von der Leyen nicht unterstützt, was aus der CDU heraus stark kritisiert wurde. Merz hatte erklärt, dass er “schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten” habe.
Djir-Sarai sieht Anbiederung an die Grünen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Merz vor, es fehle ihm an einer klaren Strategie und er unterwerfe sich den Grünen. “Das wird der CDU massiv schaden”, warnte er. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte, dass die heftige Reaktion der Union auf das Verhalten der FDP im Europäischen Parlament die Freien Demokraten stark irritiere. Die Forderung der Union, “man müsse tanzen, wenn der Wahlsieger etwas erwartet”, sei gefährlich, sagte sie.
Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit Mehrheit für eine zweite Amtszeit von von der Leyen. Die fünf FDP-Europaabgeordneten lehnten ihre Wiederwahl ab. Strack-Zimmermann argumentierte, dass von der Leyens Programm größtenteils ein “Weiter so” sei.
Merz verteidigt Wiederwahl von der Leyen
Merz bekräftigte, dass es wichtig sei, dass Ursula von der Leyen im EU-Parlament eine stabile Mehrheit habe, um notwendige Maßnahmen zu ergreifen: “Weniger Regulierung, Abschaffung von überflüssiger Regulierung und Konzentration auf Verteidigung, Integration und vor allem Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das geht auch ohne FDP.”
