Die Bundesregierung plant vorübergehend keine neuen Hilfen für die Ukraine, da die Mittel begrenzt sind. Ausnahmen könnten jedoch gemäß dem Finanzministerium möglich sein, während die Unterstützung aus alternativen Quellen bereitgestellt werden soll.
Insgesamt hatte die Bundesregierung in diesem Jahr etwa acht Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe eingeplant. Bere bereits Anfang Juli wurde deutlich, dass die Mittel für Militärhilfen nahezu erschöpft sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass die Gelder “weitgehend verausgabt und gebunden” seien, vor dem NATO-Gipfel.
Ein Teil der finanziellen Mittel wurde verwendet, um Material direkt zu beschaffen, während andere Bestellungen noch ausstehen. Pistorius betonte, dass das verbleibende Geld unzureichend sei: “Wir arbeiten daran, zusätzliche Mittel zu beschaffen.”
Das Geld fehlt
Interne Kommunikation zwischen dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium deutet darauf hin, dass neue Anträge aufgrund fehlender Gelder nicht genehmigt werden können.
Sollte die Ukraine in diesem Jahr weitere Anfragen zu Munition, Ersatzteilen oder Militärgeräten stellen, müsste die Bundesregierung ablehnen und auf die Unterstützung anderer Länder hoffen.
Ausnahmen bleiben möglich
Ein Ende der Ukraine-Hilfen wird von der Bundesregierung jedoch nicht in Aussicht gestellt. Genehmigte Waffen und Munition werden weiterhin geliefert.
Das Finanzministerium bestätigte, dass dennoch Ausnahmen möglich sind, sofern die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet werden. Aktuell lägen jedoch keine konkreten Bedarfe vor, weshalb keine Prüfung oder Entscheidung möglich sei.
„Größter Unterstützer“
Trotz des Vorhabens, weniger finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen, stellte SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rhode klar: „Wir sind der größte Unterstützer in Europa für die Ukraine und werden dies auch bleiben.“
Die Bundesregierung hat vier Milliarden Euro für 2025 eingeplant, wobei ein Großteil der zukünftigen Ukraine-Hilfe über eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank finanziert werden soll.
Kredit über 50 Milliarden Dollar für Kiew
Kanzler Olaf Scholz einigte sich mit anderen Staats- und Regierungschefs darauf, die Zinsen aus dem Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen. Kiew soll ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar bereitgestellt werden: “Die Ukraine benötigt diese Mittel für ihre Verteidigung und zur Förderung der humanitären Entwicklung.”
Der Kanzler äußerte Optimismus bezüglich der Genehmigung des Kredits, trotz bestehender rechtlicher Bedenken. Die gesamte Genehmigungsverfahren könnten laut internen Informationen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
Botschafter ist optimistisch
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, zeigt sich optimistisch bezüglich der weiteren Unterstützung Deutschlands.
„Die Menschen in der Ukraine schätzen die deutsche Unterstützung sehr. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.“
