12-Milliarden-Euro-Lücke
“Harakiri-Haushalt” der Ampelregierung erntet lebhafte Kritik
17.08.2024, 17:48 Uhr
Die Ampelregierung sieht sich massiver Kritik gegenüber, während ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025 als rechtlich riskant einstuft. Insbesondere das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn stößt auf Skepsis.
Die jüngste Einigung der Ampelregierung zum Bundeshaushalt 2025 wird von Opposition und Beobachtern scharf kritisiert. Der Münchner Staatsrechtler Stefan Korioth bezeichnet die hohe globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro als “das größte Problem bei diesem Kompromiss”. Diese Annahme, dass verplantes Geld nicht vollständig ausgegeben wird, sei gängig, jedoch in der vorliegenden Höhe sehr fraglich. Korioth äußert Bedenken, dass hier möglicherweise eine Unterdeckung verschleiert werden soll.
Ursprünglich hatten Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bereits im Juli einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt, doch Gutachten zur Umsetzbarkeit führten zu Nachverhandlungen.
Der neue Kompromiss beinhaltet hauptsächlich Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn, wodurch die Milliardenlücke von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro reduziert wurde. Diese Eile war notwendig, damit der Bundestag ausreichend Zeit hat, sich mit den Haushaltszahlen vor der Sitzung im September zu befassen.
Lindner hebt Licht und Schatten hervor
Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange bezeichnete den Haushalt als “Harakiri-Haushalt”, während AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den Entwurf als “komplett unseriös” kritisierte. Sie bemängelt, dass es der Koalition an Willenskraft fehle, überflüssige Staatsausgaben zu streichen.
SPD-Fraktionsvize Achim Post räumt ein, dass der Bundestag noch viel Arbeit vor sich hat. Er betont, dass die SPD einen Haushalt fordert, der Investitionen anstößt und die Sicherheit Deutschlands gewährleistet. Lindner selbst erkennt sowohl Herausforderungen als auch positive Aspekte im neuen Haushaltskompromiss, betont jedoch das Problem der verbleibenden Milliardenlücke.
Die Regierung plant eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro, basierend auf der Annahme, dass nicht alle Mittel ausgegeben werden. Lindner äußert den Wunsch, dass diese Zahl bis November fallen könnte, abhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen.
“Öffentlicher Streit hätte vermieden werden können”
Vizekanzler Habeck kritisiert die öffentliche Ausstrahlung des Streitprozesses, der seiner Meinung nach diskret hätte ablaufen sollen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht, dass die Diskussionen an vielen Stellen leiser und vertraulicher hätten geführt werden können.
Die Koalition steht zudem wegen eines neuen Finanzierungsmodells für die Deutsche Bahn unter Druck, bei dem höhere Trassenpreise und damit verbundene Kosten für die Nutzer zu erwarten sind. Der Kompromiss sieht vor, dass die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erhält, um direkte Zuschüsse zu ersetzen, sowie ein Darlehen des Bundes von 3 Milliarden Euro.
Zweifel an der Rückzahlung des Bahn-Darlehens
Korioth merkt an, dass die Deutsche Bahn wirtschaftliche Schwierigkeiten hat und eine Rückzahlung des Darlehens fraglich erscheint, besonders bei einer vereinbarten Laufzeit von 34 Jahren. CSU-Politiker Lange teilt diese Sorge und bezweifelt die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens.
Die Allianz pro Schiene äußert ebenfalls Bedenken und warnt, dass Eigenkapitalerhöhungen anstelle von üblichen Baukostenzuschüssen höhere Trassenpreise nach sich ziehen könnten, was die Nutzung der Schieneninfrastruktur für Unternehmen und Fahrgäste erheblich verteuern würde.
