In Sachsen und Thüringen steht die SPD vor großen Herausforderungen. In Brandenburg könnte sie ihre politische Relevanz verlieren, was auch mit den Entwicklungen in Berlin zusammenhängt. Ist eine Diskussion um Scholz nach den Wahlen unausweichlich?
Georg Maier, Thüringens Innenminister, ist eindeutig: “Rot-Rot-Grün hat keine Zukunft.” Die aktuelle Regierung hat ausgedient, aber ein alternatives Regierungsbündnis kommt nicht zustande. Die CDU ist nicht bereit, mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu kooperieren.
Daher scheint eine Koalition zwischen CDU, der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD wahrscheinlich. Maier gibt zu: “Das wäre nicht meine Wunschkoalition.” Jedoch müsse die SPD gewählt werden, um sicherzustellen, dass soziale Belange in der Regierung Berücksichtigung finden.
Hauch letzter Chance in Thüringen
Am Vorabend äußerte Maier in einer Wahldebatte, dass alle Parteien, außer der AfD, zusammenarbeiten sollten, um eine demokratische Mehrheitsregierung zu erreichen. Die SPD wolle hierzu ihren “Beitrag” leisten.
Maier wirkte entschlossen, als ihm die Bedeutung dieser Wahl bewusst wurde. Ein historischer Rückschritt wäre es, wenn die SPD erstmals aus einem ostdeutschen Parlament ausscheiden würde. Aktuelle Umfragen sehen die Partei in Thüringen zwischen sechs und sieben Prozent.
Maier sieht die Möglichkeit, dass viele Wähler ernsthaft über die Konsequenzen einer SPD-Niederlage nachdenken. Er kritisiert die AfD für ihre nationalistischen und antisozialen Ansätze und bezeichnet die Vorschläge der anderen Parteien als wenig substantiell. Es brauche die SPD, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Landtag des Schreckens in Sachsen
Die Thüringer SPD geht mit konkreten Forderungen in den Wahlkampf, darunter ein Gehalt für pflegende Angehörige und Weihnachtsgeld für Rentner. In Sachsen zeigt die SPD ebenfalls entschlossene Kampagnenarbeit, unter der Führung von Sozialministerin Petra Köpping, die sich um das Amt der Ministerpräsidentin bemüht.
Seit Januar gibt es in Sachsen Bedenken über die Fünf-Prozent-Hürde. Trotz geringer Umfragewerte zeigt sich die SPD optimistisch, dass dies nur eine Momentaufnahme ist. Die offizielle Warnung vor einem möglichen Rauswurf verstärkt die Dringlichkeit.
Auf der Website des Landesverbandes wird die Möglichkeit eines “Landtags des Schreckens” thematisiert, bestehend aus CDU, AfD und BSW. Eine starke SPD im Parlament ist notwendig, um diese Entwicklung zu verhindern.
Kommt es auf die Spitzenkandidaten an?
Politikwissenschaftler betonen die entscheidende Rolle der Spitzenkandidaten für den Wahlerfolg der SPD. Ihre Verbindung zur Wählerschaft und ihr öffentliches Ansehen werden entscheidend sein, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Gleichzeitig ist die Lage der SPD in den Ländern eng mit den Herausforderungen des Bundes verbunden. Dauerhafte Konflikte und politische Differenzen haben negative Auswirkungen auf das Vertrauen der Wähler.
Während sich die SPD-Kandidaten öffentlich zu den Themen der Bundespolitik äußern, versuchen sie, sich in ihren politischen Positionen abzugrenzen.
Auch in Brandenburg alles auf eine Karte
In dieser kritischen Phase reisen führende SPD-Politiker nach Thüringen und Sachsen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Nur ein Ministerpräsident distanziert sich von der Hilfe der Bundesebene.
Dietmar Woidke betont, dass er keine “geborgte Prominenz” benötigt. Er hebt hervor, dass die SPD in Brandenburg unabhängig von den bundespolitischen Strömungen agieren möchte, und kündigt eine auf ihn zugeschnittene Kampagne an.
Woidke setzt klare Ziele. Sollte die SPD bei den Wahlen in Brandenburg nicht die erste Position erreichen, wird er sein Amt zur Verfügung stellen. Dies zeigt die Schwere seiner Ambitionen.
Vorzeichen für Scholz
Politikwissenschaftler warnen, dass Woidke mit dieser Strategie große Risiken eingeht. Sollte er jedoch erfolgreich sein, könnte dies der SPD einen wichtigen Impuls geben. Eine Niederlage in den Landtagen wäre jedoch katastrophal für die Partei und könnte zu innerparteilichen Debatten über die Zukunft von Scholz führen.
Die Bundestagswahl 2021 war entscheidend für Scholz und hatte Einfluss auf die Zustimmung in Ostdeutschland. Der Druck auf Scholz wächst; eine negativ entwickelte Situation könnte dessen Position gefährden.
Woidkes Entscheidung, Scholz nicht bei Wahlauftritten zu involvieren, verdeutlicht, dass der Kanzler zunehmend als mögliche Belastung wahrgenommen wird.
