FAQ
Nach der Einigung der Ampelkoalition im Haushaltsstreit sind wichtige Details ans Licht gekommen. Welche Finanzierungslücken bestehen weiterhin? Was sind die oft erwähnten Minderausgaben und was erwartet uns in der Zukunft?
Die Bundesregierung hat erhebliche Mühen aufgebracht, um einen wegweisenden Haushaltsentwurf zu formulieren. Nach zahlreichen Verhandlungsstunden und der Einbeziehung des Bundeskanzlers wurde ein Kompromiss erreicht. Welche Aspekte wurden diskutiert und wie wurde dieser Kompromiss letztendlich zustande gebracht?
Warum waren weitere Verhandlungen notwendig?
Bereits im Juli hatten die führenden Politiker der Koalition eine Einigung über den Haushalt für 2025 verkündet. Doch es blieben rechtliche und wirtschaftliche Bedenken hinsichtlich der umgesetzten Vorhaben.
Nach der Bestätigung von Bedenken durch Gutachten wurde die Entscheidung getroffen, 4,9 Milliarden Euro der KfW nicht wie geplant für die Gaspreisbremse, sondern anderen Zwecken zuzuführen.
Auch die finanzielle Unterstützung von Bahn und Autobahngesellschaft war umstritten, was zu weiteren Nachverhandlungen führte.
Wie gestaltet sich der Kompromiss?
Die nun verkündete Einigung basiert auf einer Reduzierung der globalen Minderausgaben. Laut Angaben der Bundesregierung werden diese um etwa 4,5 Milliarden Euro auf knapp 12 Milliarden Euro gesenkt, während im ursprünglichen Entwurf von 17 Milliarden Euro ausgegangen wurde.
Insgesamt plant die Ampelkoalition im kommenden Jahr Ausgaben von über 480 Milliarden Euro, wobei fast ein Zehntel über Kredite finanziert wird.
Was bezeichnet man als globale Minderausgabe?
Es handelt sich dabei um allgemeine Ausgabekürzungen, dessen genaue Einsparungen noch nicht festgelegt sind. Diese Ausgaben sind für den gesamten Haushaltsplan gedacht und bieten einen finanziellen Spielraum, ohne spezifische Einsparungsziele definieren zu müssen.
Der Begriff „Bodensatz-GMA“ wird verwendet, weil erwartet wird, dass bestimmte Haushaltsmittel nicht vollständig ausgegeben werden, etwa durch Verzögerungen bei Projekten.
Warum bestehen weiterhin Lücken im Haushalt?
Die Koalition sieht derzeit eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro vor und setzt darauf, dass ein Teil des Budgets 2025 nicht in Anspruch genommen wird, was zu Einsparungen führen könnte.
Der Bundestag steht nun vor einer großen Aufgabe während der Haushaltsberatungen, da die globale Minderausgabe signifikant höher ist als gewohnt. Finanzminister Lindner betrachtet dies als normal, während die Opposition dies kritisiert.
Wie hoch war die Bodensatz-GMA in der Vergangenheit?
Die aktuelle Bodensatz-GMA übersteigt die Werte der letzten zwei Jahrzehnte erheblich, was durch eine Anfrage im Bundestag verifiziert wurde.
In den Regierungsentwürfen von 2004 bis 2024 gab es in zwölf Jahren keine Bodensatz-GMA. Erst 2018 lag die Bodensatz-GMA erstmals über drei Milliarden Euro, mit ansteigenden Werten in den letzten Jahren.
Welche Rolle spielt die Bahn?
Die Regierung plant, dass die Deutsche Bahn AG zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erhalten soll, um Zuschüsse aus dem Haushaltsentwurf 2025 zu ersetzen, sowie ein Darlehen von drei Milliarden Euro.
Für 2025 wird eine Eigenkapitalerhöhung von etwa 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, um die Investitionen zur Sanierung des Schienennetzes zu fördern.
Was impliciert der Kompromiss für die Autobahn GmbH?
Die Idee, der Autobahn GmbH Darlehen zu gewähren, wurde verworfen, da hierfür eigene Einnahmen der Gesellschaft erforderlich wären, die aktuell fehlen.
Eine mögliche Lösung könnte die Zuweisung eines Teils der Einnahmen aus der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH sein, allerdings müssen die Möglichkeiten hierfür ausführlicher erörtert werden.
Ist der Haushalt 2025 bereits beschlossen?
Nein. Der Bundestag ist verantwortlich für die Verabschiedung des Bundeshaushalts. Die Haushälter werden vor der endgültigen Entscheidung kurz vor Weihnachten eine Vielzahl von Änderungen vornehmen.
Setzt die Ampel nun zur Tagesordnung über?
Die Auseinandersetzungen um den Etat haben die Zusammenarbeit belastet. Kürzliche Vorschläge der FDP, wie die Abwicklung des Entwicklungshilfeministeriums, wurden von den Koalitionspartnern zurückgewiesen.
