Kein Einsatz im aktuellen Krieg
US-Regierung genehmigt milliardenschweren Rüstungsdeal mit Israel
13.08.2024, 23:18 Uhr
Die US-Regierung hat umfassende Rüstungsverkäufe an Israel genehmigt, die massive Lieferungen umfassen und potenziell innenpolitische Herausforderungen mit sich bringen könnten. Die ersten Auslieferungen der Rüstungsgüter könnten jedoch Jahre in Anspruch nehmen.
In einer aktuellen Mitteilung hat die US-Regierung den Kongress über einen geplanten Rüstungsverkauf an Israel informiert, der über 20 Milliarden US-Dollar (ca. 18 Milliarden Euro) umfasst. Zu den Lieferungen gehören mehr als 50 F-15-Kampfflugzeuge, moderne Luft-Luft-Raketen, Panzermunition, hochexplosive Mörser und taktische Fahrzeuge.
Die Umsetzung solcher Verträge nimmt Jahre in Anspruch. Beispielsweise wird die Lieferung von Panzermunition erst im Jahr 2027 beginnen, während die Kampfflugzeuge nicht vor 2029 geliefert werden. Dies zeigt, dass der Fokus auf dem langfristigen Aufbau militärischer Fähigkeiten liegt, nicht auf der unmittelbaren Unterstützung im aktuellen Konflikt zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen oder der drohenden Auseinandersetzung mit Iran und dessen Verbündeten.
Die US-Regierung betont ihre Verpflichtung zur Sicherheit Israels und argumentiert, dass der Aufbau starker Selbstverteidigungsfähigkeiten auch im nationalen Interesse der USA liege. Der vorgeschlagene Rüstungsverkauf ist ein Teil dieser strategischen Zielsetzung.
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind jedoch angespannt, insbesondere im Kontext der militärischen Operationen im Gazastreifen, die mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern und einer humanitären Krise einhergehen. Für die Regierung von Präsident Biden stellt der Umgang mit Militärhilfen eine innenpolitische Herausforderung dar, da Kritiker im Kongress und in der Öffentlichkeit mehr Transparenz über den Einsatz von US-Waffen durch Israel fordern und Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufbringen.