Die Bundespolizei wird weiterhin Einreisende kontrollieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass die Kontrollen erst aufgehoben werden, wenn die irreguläre Migration “merklich” zurückgeht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte die Fortführung der Grenzkontrollen zu mehreren deutschen Nachbarländern. Dies betrifft vorerst die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, wie bei einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze mitgeteilt wurde.
“Die Grenzkontrollen bleiben so lange bestehen, wie es notwendig ist”, sagte Faeser während ihres Besuchs. Die Maßnahmen sollen helfen, irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Die Ministerin betonte, dass die Kontrollen bereits erfolgreich seien, da die irreguläre Migration zurückgehe.
Die Kontrollen sollen ihrer Meinung nach fortgesetzt werden, bis ein “merklicher” Rückgang der irregulären Migration zu verzeichnen ist. Ursprünglich waren die stationären Kontrollen bis zum 15. Dezember 2024 geplant, doch eine Verlängerung wird erwartet, bis die Reform des europäischen Asylsystems in Kraft tritt, so Faeser.
Grüne kritisieren Kontrollen
Grüne Abgeordnete aus dem EU-Parlament sowie dem Bundestag haben in einem offenen Brief an die EU-Kommission die stationären Kontrollen kritisiert. Sie argumentieren, dass diese eine “Belastung für die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen” darstellen.
In ihrem Schreiben fordern sie eine umfassende Evaluierung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Binnengrenzkontrollen in Deutschland.
Kontrollen seit Oktober 2023
Nach anfänglichem Zögern führte Faeser im Oktober 2023 vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein. Zu Österreich gelten solche Kontrollen bereits seit der Flüchtlingskrise von 2015.
Im Schengenraum ist das Reisen und der Güterverkehr normalerweise ohne Grenzkontrollen möglich. Wenn Mitgliedsstaaten Kontrollen einführen, müssen sie dies der EU-Kommission begründen, doch eine Genehmigung ist nicht erforderlich.
