In Brandenburg, Sachsen und Thüringen rufen Wahlkämpfer verstärkt nach mehr Diplomatie im Kontext des Ukraine-Kriegs, was zu Spannungen führt. Einige Politiker möchten das Thema im Wahlkampf jedoch ausklammern.
Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, betont die Wichtigkeit der Diskussion über einen möglichen Kriegsabschluss. “Es muss möglich sein, darüber zu reden, wie dieser Krieg endet”, äußerte der SPD-Politiker.
Während eines Volksfestes in Oehna im Südwesten Brandenburgs sprach Woidke vor Hunderten von Gästen. Er thematisierte die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen in eine neue Unimedizin in Cottbus und warnt vor der AfD. Zu den anhaltenden Konflikten in der Ukraine erklärt er: “Wir brauchen eine diplomatische Lösung”, bevor er sich in Gespräche mit den Wählern begibt.
Verhandlungsrufe allerorten
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist das Thema Krieg und Frieden omnipräsent. Die Linkspartei fordert mit Plakaten “Stoppt das Töten!” und die AfD in Thüringen propagiert “Frieden ist alles”, während die Wagenknecht-Partei in Sachsen dem “Frieden wieder eine Heimat geben” möchte.
Trotz Umfragen, die Migration und Bildungspolitik als vorrangige Themen identifizieren, kommt es in den Gesprächen wiederholt zur Kritik und zu Sorgen über den Krieg. Daher gehört das Drängen nach mehr Diplomatie zu den zentralen Botschaften im Wahlkampf.
In ganz Deutschland gibt es sowohl Gegner als auch Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine, jedoch sind in Ostdeutschland die Kritiker deutlich in der Übermacht. Der Ruf nach schnellen Verhandlungen und Besorgnis über eine Eskalation des Konflikts nehmen zu.
Auch Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, fordert verstärkt Gespräche über friedliche Lösungen und schlägt einen zukünftigen “Nichtangriffspakt” mit einem Russland ohne Putin vor.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte häufig die deutschen Waffenlieferungen und fordert nun ein Ende jeglicher Lieferungen. Er beansprucht, als einer der ersten Politiker die Kritik an der Ukraine-Politik geäußert zu haben.
Voigt: “Menschen nicht weiter für dumm verkaufen”
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erkennt, dass die Ukraine-Frage nicht im Wahlkampf entscheidend sein sollte. Er fordert eine deutliche Stimme für Diplomatie, betont jedoch, dass die Landtagswahl nicht über internationale Politik entscheiden sollte.
Voigt richtet seine Aussage insbesondere an die AfD und die Wagenknecht-Partei, die kürzlich Bedingungen für Koalitionen aufgestellt hat, um sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auszusprechen.
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier widerspricht und betont, dass auf Landesebene keine Entscheidung über die Stationierung solcher Waffen getroffen wird.
CDU und BSW streiten um Raketen-Stationierung
In der Diskussion um die Stationierung von Raketen hat die CDU klare Differenzen zur BSW. Bei einer Debatte in Dresden geriet Michael Kretschmer in die Schusslinie, als er die Notwendigkeit von US-Raketen als Abschreckung gegen Russland verteidigte.
Kretschmer schlug vor, eine Volksbefragung abzuhalten, bevor eine endgültige Entscheidung über die Stationierung von US-Raketen getroffen wird. Sabine Zimmermann von der BSW bezeichnete seine Position als eine “Eskalationsstufe”, und betonte, dass Frieden nur mit Russland möglich sei.
Während CDU und BSW weiterhin über eine mögliche Koalition nachdenken, äußerte Zimmermann, dass Kretschmer innerhalb der CDU einen stark kritischen Standpunkt zu Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen einnimmt.
