FAQ
Die ersten Eckpunkte der Einigung zwischen Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen konzentrieren sich auf Finanzierungsstrategien. Es stellen sich zentrale Fragen: Wofür wird das Geld benötigt, woher kommt es, und welche rechtlichen Hürden bestehen? Hier sind die Antworten auf die entscheidenden Fragen.
Worum geht es im Vorschlag?
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll modifiziert werden, um Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszunehmen. Dies würde potenziell unbegrenzte Kredite ermöglichen.
Die Finanzierung erfolgt mittelfristig durch ein Infrastrukturpaket, das Investitionen in Straßen und Schienen umfasst. Hierfür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, eine Summe, die das Volumen des Bundeshaushalts übersteigt und mehr als zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Die Gelder sollen schnell bereitgestellt werden und über einen Zeitraum von zehn Jahren fließen. Um die Schuldenbremse zu umgehen, soll das Sondervermögen im Grundgesetz verankert und von der Schuldenregel ausgeschlossen werden.
Wie läuft das mit der Verankerung im Grundgesetz?
Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Diese Mehrheit haben Union und SPD allein im Bundestag nicht. Allerdings könnte dies mit der Unterstützung der Grünen und der FDP erreicht werden, obwohl Letztere bislang eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt haben. Daher könnte die Zusammenarbeit mit den Grünen ins Auge gefasst werden, und zwar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages.
Im neuen Bundestag wären Union und SPD auf die Stimmen der AfD oder Linken angewiesen, die jedoch gegen Sondervermögen sind. Aus diesem Grund soll der alte Bundestag kurzfristig wieder zusammenkommen.
Wofür genau wird das Geld im Bereich Verteidigung gebraucht?
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist nahezu vollständig eingeplant. Eine gut ausgestattete Bundeswehr benötigt eine umfassende Ausrüstung, eine effektive Luftverteidigung sowie Cyberabwehr, damit sie gegen potenzielle Angreifer bestehen kann. Zudem sind präzise Waffen, ausreichend Munition, eine Drohneneinheit und ein zuverlässiger Heimatschutz notwendig.
Das nötige Personal soll auch aus einem neuen Wehrdienst rekrutiert werden, doch es besteht ein Engpass bei Kasernen und Unterkünften. Das aktuelle Sondervermögen hat strenge Vorgaben und schränkt Infrastrukturinvestitionen ein.
Noch im ersten Halbjahr nach der Regierungsbildung möchten Union und SPD ein Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Beschaffungsprozesse der Bundeswehr vorlegen. Diese Liste wird in enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium erstellt.
Und im Bereich Infrastruktur?
Deutschlands Verkehrsinfrastruktur steht vor erheblichen Herausforderungen. Marode Brücken und überlastete Straßen führen zu einem Investitionsstau. “Die veraltete Infrastruktur schränkt den Güter- und Personenverkehr erheblich ein, was die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands behindert”, so die Wirtschaftsweisen.
Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie werden innerhalb der nächsten zehn Jahre zusätzliche Investitionen von etwa 160 Milliarden Euro benötigt, um Schienennetze, Autobahnen, Brücken und öffentliche Verkehrsmittel zu modernisieren. Auch 100 Milliarden Euro für Bildungsinfrastruktur stehen zur Debatte.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Wirtschafts- und Infrastrukturpaket als “XXL”, das in seiner Größe ohne Beispiel in Deutschland sei. Es sollen auch Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, Bauprojekte und digitale Infrastruktur berücksichtigt werden.
Welche Vorteile hat ein Sondervermögen?
Der Einsatz eines Sondervermögens ermöglicht eine planbare und verlässliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten ohne jährliche Haushaltsverhandlungen, was Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft.
Sondervermögen bieten die Vorteile, dass finanzielle Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können und eine langfristige Planungssicherheit herstellen. einheitliche Ziele könnten notwendig sein, um den riesigen Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur effektiv abzubauen.
Und die Schuldenbremse?
Um nachhaltige Investitionen in die Stärkung Deutschlands zu ermöglichen, beabsichtigen Union und SPD, die Schuldenbremse zu reformieren. Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag zur Modernisierung erstellen. “Auf dieser Grundlage wollen wir bis Ende 2025 die Gesetzgebung abschließen”, heißt es im Einigungspapier.
Wer muss die Kredite bezahlen?
Der Staat finanziert sich, indem er Anleihen auf dem Kapitalmarkt ausgibt. Die ersten Kapitalzuflüsse stammen von Anlegern, wie etwa Pensionsfonds. Auf lange Sicht müssen die Kredite jedoch zurückgezahlt werden.
Der Finanzierungsplan für Sondervermögen sieht vor, dass der Bund Rückzahlungsverpflichtungen festlegt. Im Fall des Sondervermögens für die Bundeswehr ist die Rückzahlung beispielsweise ab 2031 geplant, und diese Mittel müssen aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.
