Bei Wahl zum Kanzler
SPD-Abweichler drohen mit Stimmenverweigerung gegen Merz
01.03.2025, 11:19 Uhr
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Die Sondierungen zwischen der Union und der SPD stehen am Anfang, doch bereits gibt es Widerstand. Mehrere Mitglieder der SPD zeigen sich bereit, einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Stimme zu verweigern, was die Wahl im Bundestag erheblich beeinflussen könnte.
Berichten zufolge gibt es innerhalb der SPD mindestens acht Abgeordnete, die sich gegen die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler aussprechen. Diese Erkenntnis stammt aus einer Umfrage unter den 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion. Vier Abgeordnete äußern grundsätzliche Vorbehalte gegenüber Merz, während vier weitere derzeit nicht bereit sind, für ihn zu stimmen – eine Haltung, die sich nur ändern könnte, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern.
Mit der möglichen Koalition von Union und SPD könnte die Mehrheit im Bundestag nach der Parlamentswahl Ende Februar auf gerade einmal zwölf Stimmen fallen. Sebastian Roloff, einer der kritischen Abgeordneten, merkt an: “Ich kenne deutlich mehr als drei Hände voll, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwer tun.” Er betont, dass er Merz nicht seine Stimme geben müsse, da er lediglich seinem Gewissen verpflichtet sei.
Ähnlich äußert sich die Parlamentarierin Annika Klose: “Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU.” Sie kritisiert die politische Ausrichtung von Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als “sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal”. Besonders die Abstimmungen mit der AfD zur Migrationspolitik und die Anfragen betreffend staatlich geförderte Organisationen werden von ihr als problematisch betrachtet.
Der Abgeordnete Jan Dieren bringt seine Ablehnung ebenfalls mit einem Vertrauensmangel in Verbindung: “Wenn man mit denen einen Koalitionsvertrag aushandelt, wie viel ist der ein paar Wochen später noch wert?”, erklärt er. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben am Freitag begonnen und sollen in der kommenden Woche fortgeführt werden.
