Hintergrund
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu signalisiert, dass er “Mittel und Wege” zur Organisation eines Deutschlandbesuchs finden will. Dies könnte jedoch einen Verstoß gegen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen.
Friedrich Merz, der potenzielle zukünftige Bundeskanzler, äußerte am Wahlabend den Wunsch, Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Er betonte, dass es Möglichkeiten gäbe, die Anreise zu ermöglichen, ohne dass eine Festnahme drohe. Diese Aussage stellt jedoch ein erhebliches Konfliktpotenzial dar.
Haftbefehl seit November 2024
Seit dem 21. November 2024 liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vor. Das Gericht glaubt, dass er für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gaza-Krieges verantwortlich ist.
Deutschland zur Zusammenarbeit verpflichtet
Deutschland ist Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs und somit verpflichtet zur Zusammenarbeit. Sollte ein Haftbefehl vorliegen, müsste Deutschland handeln und Netanjahu bei einer Einreise festnehmen. Dies ist im Römischen Statut festgelegt, und ein politischer Verzicht ist nicht zulässig.
Experten für Völkerrecht äußern Bedenken über Merz’ Aussage. Eine solche Haltung könnte den Internationalen Strafgerichtshof herausfordern. “Sollte er tatsächlich handeln, könnten die Prinzipien des IStGH in Frage gestellt werden,” heißt es aus der akademischen Gemeinschaft.
Keine Immunität für Staatsoberhäupter
Die Diskussion um die persönliche Immunität von Staatsoberhäuptern wirft Fragen auf. Laut internationalem Recht gilt diese Immunität nur zwischen Staaten, nicht gegenüber dem IStGH.
Der internationale Strafgerichtshof wurde geschaffen, um Völkerrecht auch gegen Hohe Verantwortliche durchzusetzen. Eine Missachtung dieser Prinzipien würde dem Sinn des Römischen Statuts widersprechen.
Verhinderung der Festnahme wäre rechtswidrig
Der Haftbefehl ist nach wie vor gültig. Sollte Netanjahu nach Deutschland reisen, würde der Internationale Strafgerichtshof wahrscheinlich ein konkretes Festnahmeersuchen einreichen. Die Generalstaatsanwaltschaft wäre verpflichtet, darauf zu reagieren.
Bundeskanzler darf keine entsprechenden Weisungen erteilen
Merz könnte theoretisch versuchen, das Festnahmeersuchen nicht weiterzuleiten, was jedoch Deutschland in Konflikt mit den IStGH-Vereinbarungen bringen würde. Ein Verhindern der Festnahme ist daher rechtlich nicht möglich.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde 2002 gegründet und verfolgt Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen. Er tritt in Aktion, wenn nationale Gerichte diese Verbrechen nicht verfolgen können.
Justiz ist unabhängig
Auch die Überstellung muss durch die unabhängige Justiz erfolgen, und politische Motive dürfen nicht Einfluss nehmen. Es gibt eine rechtliche Verpflichtung zur Vorgehensweise, sobald Netanjahu sich in Deutschland befindet.
Zusammenfassend könnte ein politischer Einfluss auf die Justiz rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Aufruf zur Kooperation mit dem IStGH könnte ein tatsächlicher Weg sein, um rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden.
Der designierte Kanzler sollte in Erwägung ziehen, Netanjahu zu ermutigen, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, anstatt Haftbefehle zu ignorieren. Jede andere Vorgehensweise ist rechtlich bedenklich.
